Berliner Tageszeitung - Bas-Rücktritt erschüttert die SPD - Parteitag soll gesamte Führung neu wählen

Klingbeil stellte für "Dezember oder Januar" einen SPD-Parteitag in Aussicht, auf dem "die gesamte Führungsriege der SPD" zur Wahl stehe. An einer Doppelspitze will der SPD-Chef und Vizekanzler festhalten, wie er in Berlin sagte.

Dem SPD-Präsidium schlug Klingbeil den früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Schweitzer als neuen Bundesarbeits- und Sozialminister vor. Nach Klingbeils Worten soll damit bei der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik "sofort Handlungsfähigkeit und Stabilität in der Regierung hergestellt" werden. Der 53 Jahre alte Schweitzer war von 2024 bis 2026 Länderchef und ist derzeit einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch am Montag Schweitzers Ernennung vorschlagen. Er sei "sicher, dass mit seiner Regierungserfahrung aus Rheinland-Pfalz "eine gute Zusammenarbeit in der Bundesregierung möglich sein wird", sagte Merz in Berlin.

Schweitzer übernehme offene Gesetzgebungsvorhaben wie die geplante Rentenreform, "von denen ich hoffe, dass sie jetzt schnell im Kabinett verabschiedet werden und in den parlamentarischen Prozess eingebracht werden", betonte der Kanzler. Sein Sprecher Stefan Kornelius schloss jedoch eine weitere Verzögerung nicht aus. Die Koalition werde sich "die nötige Zeit nehmen müssen", bis das Gesetzgebungsverfahren durch den neuen Minister eingereicht werde.

Innerhalb der Regierung hatte der Druck auf Bas wegen den vereinbarten Reformen in der Sozial- und Rentenpolitik zuletzt zugenommen. Unionspolitiker warfen ihr vor, die Vorhaben auszubremsen.

Der öffentliche Druck und der Trauerfall in ihrer Familie wurde für Bas letztlich zu viel. Nach dem Tod ihrer Stieftochter habe sie festgestellt, dass sie Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten, erklärte die SPD-Politikerin. "Diese möchte ich mir ausreichend nehmen." Darüber hinaus müsse sie "leider feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden".

Mit eindringlichen Worten kritisierte Klingbeil die Angriffe auf seine zurückgetretene Ko-Parteichefin. "Das ist unanständig und niemand in unserem Land sollte das ertragen müssen." Insbesondere "Frauen in herausgehobenen Führungspositionen" müssten so etwas immer stärker erleben.

Aus der SPD, aber auch aus anderen Parteien kam große Anteilnahme. "Der Umgang mit Dir in den vergangenen Wochen war absolut inakzeptabel, insbesondere angesichts eines öffentlich bekannten Trauerfalls im engsten Familienkreis", schrieb SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf auf Instagram an Bas gerichtet. "Wir müssen als Gesellschaft und insbesondere auch innerhalb der Politik dringend wieder zu einem menschlicheren Umgang miteinander finden."

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ging den Bundeskanzler direkt an. Sie finde es "unanständig von Herrn Merz und denen, die in der CDU mitgemacht haben", sagte Schwesig dem NDR. Viele hätten um Bas' persönliche Lage gewusst "und haben sie trotzdem in dieser Zeit schwer attackiert".

Merz wies die Vorwürfe zurück. Die CDU habe ihr Mitgefühl mit Bas in den vergangenen drei Wochen "immer zum Ausdruck gebracht", sagte Merz. Er selbst habe ihr "auch ausdrücklich geschrieben, dass sie sich bitte für die Zeit, die sie braucht, jetzt auch die Zeit nimmt". Er habe ihr zudem sein Mitgefühl zum Ausdruck gebracht.

CSU-Chef Markus Söder erklärte auf X, die persönliche Entscheidung von Bas verdiene "großen Respekt". CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte der "Augsburger Allgemeinen", Bas' Rücktritt führe vor Augen, "dass es neben der Politik immer auch das persönliche Leben gibt".

Die Linken-Fraktionsspitze bedauerte Bas' Rücktritt. Bei aller Kritik sei sie in der Regierung diejenige gewesen, "die immer wieder versucht hat, die unsoziale Politik der Union für die Betroffenen abzumildern", erklärten die beiden Ko-Fraktionschefs im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann. "Ihr Einfluss als Ministerin wird fehlen."

Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich gab Klingbeil und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine Mitschuld am Rücktritt von Bas. Dass keiner von beiden die 58-Jährige vor den zum Teil persönlichen Angriffen in Schutz genommen hab, sei "kein gutes Zeichen", sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

O. Larsen--BTZ