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Mecklenburg-Vorpommern: Rot-Rot-Grün vereinbart Koalitionsverhandlungen / Foto: © AFP/Archiv
Mecklenburg-Vorpommern: Rot-Rot-Grün vereinbart Koalitionsverhandlungen
SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Verhandlungsleiter der drei Parteien empfahlen ihren Parteigremien nach erfolgreichen Sondierungen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen, wie es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung aus Schwerin hieß. Ziel sei eine Koalition, "die auf Verlässlichkeit, Stabilität und Vertrauen setzt".
In den Sondierungen verständigten sich die drei Parteien demnach bereits auf zentrale Vorhaben. So sollen Kitas beitragsfrei bleiben, auch sollen alle Krankenhausstandorte erhalten und mehr Bürgerbeteiligung ermöglicht werden. Vereinbart worden sei auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Netzwerken. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen sowohl SPD als auch Linke und Grüne aus. Die AfD ist bei erfolgreicher Koalitionsbildung die einzige Oppositionspartei im neuen Landtag.
H. Müller--BTZ
