Berliner Tageszeitung - CDU unter Druck: Klausurtagung soll Streitthemen ausräumen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung nicht mehr davon aus, dass die geplante Reform der gesetzlichen Rentenversicherung wie ursprünglich geplant zum 1. Januar 2027 in Kraft treten kann. Der Kanzler strebe bis zum Jahresende lediglich die Verabschiedung im Bundeskabinett an, berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungschef- und Kanzleramtskreise.

Der ursprünglich für Dezember im Bundestag geplante Beschluss wird sich demnach um Monate verschieben. Merz rechne nun damit, dass die Rentenreform vom Bundestag deutlich später verabschiedet wird. Ziel sei, dass das Rentenpaket im "Frühjahr" stehe, hieß es.

Eigentlich wollte die Koalition die 33 Empfehlungen der Rentenkommission bis zum Jahresende im Paket umzusetzen - darunter eine Kopplung des Renteneintritts an die Lebenserwartung, ein Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und eine Kapitalrente. Doch vor allem um die sogenannte Rente mit 63 gibt es Streit. Ein Gesetzentwurf liegt noch immer nicht vor, erarbeitet wird er von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).

"Diese Rentenreform ist für uns zentral", sagte dazu Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin. Die Vorschläge der Alterssicherungskommission wolle die Koalition umsetzen. Es handle sich jedoch um "ein ziemlich umfangreiches Projekt, da greifen wir ziemlich stark ein". Daher gelte der Grundsatz: "Wir machen das so schnell wie möglich, aber eben auch so sorgfältig wie nötig." Über die konkreten Zeitpläne werde jetzt innerhalb der Bundesregierung gesprochen.

Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte in Berlin, an der Erstellung der entsprechenden Gesetzentwürfe arbeite ihr Haus "unter Hochdruck" - und "wir werden auch verabredungsgemäß in diesem Herbst noch was vorlegen". Beim Thema Rente könne es bei den Menschen "schnell Verunsicherung" geben. Um das Vertrauen in die Alterssicherung erhalten, sei es "wichtig, dass wir da sorgfältig vorgehen und dass es keine Schnellschüsse gibt".

Ein heißes Eisen ist für die CDU auch der Umgang mit der AfD. Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt stellt die bisherige "Brandmauer"-Politik der Christdemokraten gegenüber den Rechtspopulisten auf die Probe. Für Rausch stimmten auch neun Abgeordnete von außerhalb seiner eigenen Fraktion, darunter könnten Stimmen aus der CDU sein. Ein CDU-Parteitagsbeschluss von 2018 schließt jedoch "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD - und auch der Linkspartei - aus.

CDU-Vize Karin Prien pocht auf eine klare Abgrenzung ihrer Partei gegenüber der AfD. Bei der Präsidiumssitzung am Sonntag werde sie klar einfordern, dass sich an diese Beschlusslage "alle halten" müssten, sagte Prien dem Bayerischen Rundfunk. "Dazu gibt es aus meiner Sicht keine Alternative, sonst wird es die CDU, wird es die Union in dieser Form auf Dauer nicht mehr geben." Bei der Abgrenzung von Rechtsextremisten gehe es um "das Eingemachte, um den Kern unserer Wertvorstellung."

Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) rief seine Partei zu einem geschlosseneren Auftreten auf. Als Gesamtpartei müsse sich die CDU auf eine einheitliche Marschrichtung verständigen "und so dann auch gemeinsam voranschreiten", sagte Frei im ARD-"Morgenmagazin". Angekündigte Reformen müssten dann auch konsequent umgesetzt werden.

Frei räumte ein, dass die Herausforderungen für seine Partei "so groß wie lange nicht" seien. "Und wir sind durch die Wahlergebnisse und auch die Meinungsumfragen in einem sehr schwierigen Zustand." Die CDU dürfe sich davon aber nicht beirren lassen.

S. Soerensen--BTZ