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Italiens Parlament billigt umstrittene Wahlrechtsreform von Meloni / Foto: © AFP/Archiv
Italiens Parlament billigt umstrittene Wahlrechtsreform von Meloni
Das italienische Parlament hat am Donnerstag eine umstrittene Wahlrechtsreform von Regierungschefin Giorgia Meloni gebilligt. Für die Gesetzesänderungen stimmten in Rom 227 Abgeordnete, dagegen votierten 164. Meloni hatte vor der Abstimmung mit ihrem Rücktritt gedroht, falls die Reform im Parlament durchfallen sollte.
Die von der rechtsgerichteten Regierungschefin vorangetriebene Reform sieht vor, dass eine Partei oder Koalition schon ab 42 Prozent der Stimmen automatisch die Mehrheit im Parlament bekommt. Dafür werden der entsprechenden Partei oder dem entsprechenden Bündnis zusätzlich 70 Sitze im Unterhaus und 35 Sitze im Senat zugesprochen.
Laut Vorwürfen der Opposition ist das Vorhaben darauf ausgerichtet, die Chancen von Meloni auf eine Wiederwahl im kommenden Jahr zu erhöhen.
A. Bogdanow--BTZ
