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Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform / Foto: © AFP/Archiv
Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform
Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.
In einer aktuellen Stunde wird über die Wirtschaftsprognosen für das kommende Jahr diskutiert. Auf der Tagesordnung steht auch eine Debatte zum Thema Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen. Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) stellt am Donnerstag im Bundestag zudem den Bericht der Bundesregierung für Ostdeutschland vor. Auf Antrag der AfD wird darüber hinaus über Maßnahmen "gegen linksextremistische Schutzräume und Gewalt" sowie Sachbeschädigungen an der kritischen Infrastruktur debattiert.
K. Petersen--BTZ
