Berliner Tageszeitung - Nachrichtendienste warnen vor einem "gewaltsamen Konflikt mit Russland"

"Die Konfrontation, in der wir mit Russland stehen, hat eine neue, gefährlichere Qualität: Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten", sagte Jäger in einer öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. Der Anschlagsversuch von Leipzig Anfang August sei nur ein Beispiel dafür.

Die russischen Geheimdienste agierten "hochprofessionell und rücksichtslos", warnte Jäger. "Die Gefahr von Anschlägen gegen Ziele in Deutschland ist weiter real und gegenwärtig. Dem müssen wir uns entgegenstellen." Russland führe einen "Schattenkrieg gegen uns", sagte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdiensts. Deutschland befinde sich nicht im Verteidigungsfall und werde trotzdem angegriffen, dem könne mit herkömmlichen militärischen Mitteln nicht begegnet werden.

Die konkrete Gefahr eines baldigen Kriegs Russlands gegen die Nato sieht Jäger aber nicht, dazu lägen aktuell "keine Hinweise vor". Russland sei im Augenblick stark mit der Kriegsführung in der Ukraine beschäftigt. Für plausibel halte er allerdings, dass es "niedrigschwellige, gezielte russische Aktionen gegen einzelne Nato-Mitgliedstaaten" geben werde, etwa im Baltikum. Dabei gehe es dem Kreml vor allem darum, "die Nato zu testen" und zu beobachten, wie einzelne Staaten reagierten.

Russlands Präsident Wladimir Putin selbst sei inzwischen über den Punkt hinaus, an dem er den Angriff auf die Ukraine einfach einstellen könne, "ohne seine Machtbasis im Inneren zu gefährden", sagte Jäger. "Er muss einen Erfolg in der Ukraine vorweisen." Das setze ihn unter Zugzwang. Dabei sei Deutschland aus Sicht des Kremls zum "Hauptgegner" geworden, sagte der BND-Präsident - vor allem wegen der umfangreichen Unterstützung für die Ukraine.

Jäger äußerte sich bei der jährlichen öffentlichen Anhörung der Chefs der drei Nachrichtendienste des Bundes im Bundestag. In der Regel sprechen die Geheimdienstchefs nur in streng vertraulichen Sitzungen des Kontrollgremiums. Einmal jährlich findet die Befragung aber öffentlich statt.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Selen, sagte bei der Sitzung zugleich, es sei das "absolut falsche Zeichen, das Thema Rechtsextremismus und extremistische Strömungen aus dem Blick zu verlieren". Auch hier sei eine "extrem besorgniserregende Entwicklung beobachten", hin zu aktionsorientierten, gewaltbereiten rechtsextremistischen Gruppierungen. Es finde hier außerdem eine Internationalisierung statt, erleichtert durch den Cyberraum und soziale Medien, und die Täter würden immer jünger.

Das Thema Linksextremismus spiele ebenfalls weiterhin eine Rolle, hier habe vor allem der Nahost-Konflikt Folgen, berichtete Selen: "Die Situation in Gaza hat Antisemitismus ein Stück weit in Feldern 'hoffähig' gemacht, die vorher in dieser Deutlichkeit nicht zutage traten."

Martina Rosenberg, Präsidentin des Militärischen Abschirmdiensts (MAD), sprach von wachsenden Bedrohungen auch für die Bundeswehr, zum Beispiel durch Sabotage an Schiffen der Marine. Häufig würden Handlungen von der Öffentlichkeit aber nicht bemerkt - etwa die Verbreitung von Desinformationen oder Cyberangriffe. Zudem sei auch in der Bundeswehr zuletzt die Zahl der Extremisten gestiegen - das liege an der zunehmenden "Radikalisierung in der Gesellschaft" und einem sensibleren Meldeverhalten.

Vor dem Hintergrund der wachsenden Gefahren verteidigten die Vorsitzenden von BND und BfV die geplante Reform der Nachrichtendienste, die damit zu "echten Geheimdiensten" werden sollen, wie es die Regierung formulierte. Geplant ist, deren Befugnisse bei der Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten erheblich auszuweiten. Zudem sollen die Dienste erstmals die Möglichkeit erhalten, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen.

"Im Spannungsfeld von geopolitischer Instabilität, konfliktaffiner Systemrivalität und hybriden Aggressionen braucht es mehr denn je passgenaue Fähigkeiten und robuste Sicherheitssysteme", mahnte Selen. BND-Chef Jäger ergänzte: "Wenn wir diese Befugnisse denn haben, dann werden wir sie nutzen. Und unsere Gegner werden das zu spüren bekommen."

Mit wachsenden Befugnissen stellt sich indes auch die Frage nach einer stärkeren Kontrolle der Dienste. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, sieht das "noch nicht" gegeben und geht davon aus, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der geplanten Nachrichtendienst-Reform beschäftigen wird.

Die Linken-Politikerin Clara Bünger bezeichnete die geplante Reform als "gefährlich" und warnte "willkürlicher Überwachung". Es sei außerdem nicht gesichert, wie verhindert werden solle, dass die AfD Zugriff auf sensible Daten erhalte und diese zur Verfolgung politischer Gegnerinnen und Gegner nutze. Es ist "kein abwegiges Szenario, dass sie zeitnah den Bundesinnenminister stellen und damit die Kontrolle über das Bundesamt für Verfassungsschutz erlangen könnte".

A. Williams--BTZ