Berliner Tageszeitung - Schulze mit Zwölf-Punkte-Plan für Vollendung des Atomausstiegs vor

"Mit dem Abschalten der letzten deutschen Atomkraftwerke erreichen wir nächstes Jahr ein historisches Ziel", sagte Schulze. Es sei gelungen, einen gesellschaftlichen Großkonflikt zu befrieden und die Atomrisiken für Deutschland schrittweise zu reduzieren. Doch es blieben nukleare Risiken, die weitere konsequente Schritte erforderten. "Unsere Arbeit ist mit dem deutschen Atomausstieg Ende 2022 nicht beendet."

Zur Vollendung des deutschen Atomausstiegs gehört nach Ansicht von Schulze auch die Schließung der hiesigen Atomfabriken in Gronau und Lingen. Sie räumte allerdings ein, dass ein entsprechender Vorstoß des Bundesumweltministeriums in dieser Legislaturperiode nicht die nötige Unterstützung in der Bundesregierung habe. Ein reines Exportverbot in grenznahe Alt-AKW sei nicht rechtssicher möglich. "Anders als über eine Entschädigung wird es nicht gehen."

Auf europäischer Ebene will Schulze zudem verstärkt den Schulterschluss mit anderen atomkritischen Staaten suchen. Sie respektiere den Grundsatz nationaler Energiesouveränität. "Aber mir bereitet die zunehmende Überalterung der europäischen Atomkraftwerke große Sorge", sagte die Ministerin.

Fukushima habe "auf dramatische Weise gezeigt, dass ein sehr unwahrscheinliches Unglück Realität werden kann", sagte Schulze Die Reaktorkatastrophe sei eine "Zäsur" gewesen.

Am 11. März 2011 hatte sich im japanischen Fukushima infolge eines schweren Erdbebens und eines Tsunamis das schlimmste Atomunglück seit der Tschernobyl-Katastrophe von 1986 ereignet. Das am Meer gelegene Akw Fukushima wurde von einer fast 15 Meter hohen Wasserwand getroffen. Das Kühlsystem des Kraftwerks fiel aus, in drei der sechs Reaktoren kam es zur Kernschmelze.

(M. Taylor--BTZ)