Berliner Tageszeitung - Kanzleramt tritt bei Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer auf die Bremse

"Für die Einführung einer Zuckersteuer ist der Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit die vereinbarte Grundlage", hieß es aus den Regierungskreisen. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium weiche davon ab.

Aus Klingbeils Ministerium verlautete, die Bundesregierung habe die Einführung der Steuer auf zuckerhaltige Getränke beschlossen. "Derzeit laufen die Abstimmungen dazu, wie diese konkret umgesetzt wird."

Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer ab 2027 geeinigt. Eine von der Regierung eingesetzte Kommission hatte eine gestaffelte Zuckerabgabe empfohlen: Bei Getränken, die fünf Gramm Zucker oder mehr pro 100 Milliliter enthalten, sollten rund 26 Cent pro Liter fällig werden. Ab acht Gramm Zucker sollten die Hersteller 32 Cent bezahlen. So seien ab 2028 jährliche Einnahmen von rund 450 Millionen Euro zu erwarten, schrieb die Kommission.

Der am Mittwoch bekanntgewordene und der AFP vorliegende Entwurf des Finanzministeriums sah hingegen schon ab sieben Gramm eine Steuer von 32 Cent pro Liter vor und zudem ab zehn Gramm 38 Cent. Die Steuer sollte ab dem 1. Juli 2027 in Kraft treten und laut Gesetzentwurf ab 2028 1,155 Milliarden Euro einbringen. 2031 rechnet das Ministerium mit 1,18 Milliarden Mehreinnahmen.

Das sorgte für heftige Kritik der Getränkeindustrie und von Arbeitnehmervertretern. "Nach dem Gesetzentwurf liegen die jährlichen Steuereinnahmen ein Vielfaches über dem, was die Finanzkommission Gesundheit vorgeschlagen und das Bundeskabinett beschlossen hat", erklärte der Deutsche Brauer-Bund (DBB). Die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (Wafg) erklärte, eine Umsetzung zum 1. Juli kommenden Jahres sei "völlig unrealistisch".

Wafg-Hauptgeschäftsführer Detlef Groß begrüßte am Donnerstag, dass die Pläne für die Zuckersteuer "zunächst noch einmal sorgfältig überdacht werden". "Der Vorschlag würde zwangsläufig zu deutlich höheren Verbraucherpreisen führen", erklärte er. "Dabei greift er bereits bei den Steuersätzen weit über die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit hinaus in die Taschen der Konsumenten." Der Geschäftsführer des Verbands Deutscher Mineralbrunnen, Jürgen Reichle, erklärte, das "Anhalten der Zuckersteuer ist eine vernünftige Entscheidung mit Blick auf die Realität der Menschen und unserer Betriebe".

Widerstand kam auch aus der Union: "Sie sei "froh, dass das Kanzleramt hier die Notbremse gezogen hat", sagte die im Landwirtschaftsausschuss für die Union zuständige Berichterstatterin Caroline Bosbach (CDU) dem "Tagesspiegel". So könne sie dem nicht zustimmen.

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) forderte unterdessen, die Pläne komplett fallenzulassen. "Ich danke Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer und den Unionskollegen, die hier klar auf die Bremse getreten sind", erklärte sie. Sie begrüße den Schritt des Bundeskanzleramts. "Aber wir sollten nicht nur diesen Entwurf stoppen. Wir sollten die Zuckersteuer ganz stoppen."

Die SPD-Fraktion im Bundestag wies derartige Forderungen zurück. Der gesundheitspolitische Fraktionssprecher Christos Pantazis erklärte, die Fragen etwa zur Zahl der Steuerstufen seien "lösbar und rechtfertigen aus meiner Sicht nicht, das vereinbarte Instrument grundsätzlich infrage zu stellen". Seine Erwartung sei es, "den Entwurf jetzt auf den gemeinsam vereinbarten Kompromiss" zurückzuführen und die Zuckersteuer auf den Weg zu bringen. "Andere Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition dürfen dabei keine Rolle spielen", erklärte Pantazis weiter.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner zeigte sich "überzeugt, dass die offizielle Begründung nur ein vorgeschobener Grund ist". Die angeblich so problematischen Abweichungen von den Kommissionsempfehlungen seien "überschaubar". "Die wahren Bremser sitzen in der Union", erklärte er. Das sei "Angst vor der eigenen Verantwortung, Angst vor der Lobby, Angst vor einer richtigen Entscheidung".

Befürworter der Steuer sind etwa Verbraucherorganisationen wie Foodwatch, aber auch Ärzteverbände wie der Marburger Bund sowie die Bundesärztekammer. "Während die Koalition streitet, freut sich die Zuckerlobby – und die Kindergesundheit leidet", erklärte Luise Molling von Foodwatch am Donnerstag. "Der aktuelle Gesetzentwurf setzt nahezu 1:1 den Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit um und wäre ein Meilenstein im Kampf gegen ernährungsbedingte Erkrankungen." Die Limosteuer habe in der Bevölkerung großen Rückhalt. "Wer jetzt blockiert, tanzt nach der Pfeife der Zuckerlobby."

I. Johansson--BTZ