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Woidke gegen staatliche "Zwangsmaßnahmen" bei Impfstoffproduktion
Vor dem Corona-Impfgipfel an diesem Montag hat Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) Forderungen nach direkten Eingriffen des Staates in die Produktionsprozesse zurückgewiesen. Es sei "nicht nötig, Zwangsmaßnahmen einzuleiten", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er könne auch nicht erkennen, dass solche Maßnahmen "mehr Impfstoff bringen". Politik und Hersteller sollten sich zusammensetzen und gemeinsam überprüfen, was erforderlich ist.
Bund und Länder wollen am Montagnachmittag per Videoschalte über die Impfkampagne sprechen. Der Gipfel ist eine Reaktion auf die Probleme beim Impfstart in Deutschland und die Diskussion um die Menge der zur Verfügung stehenden Impfdosen. Auch Vertreter der Impfstoff-Hersteller und der EU-Kommission nehmen teil.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dämpfte bereits die Erwartungen an die Bund-Länder-Konferenz. Im Internetprogramm der "Bild"-Zeitung machte Spahn am Sonntagabend deutlich, dass er nicht mit konkreten Beschlüssen rechnet. "Wir können durch einen Gipfel allein nicht mehr Impfstoffe produzieren", sagte Spahn.
Auch FDP-Chef Christian Lindner wies Überlegungen zu staatlichen Eingriffen zur Erhöhung der Impfstoffproduktion zurück. Nötig seien "keine Folterinstrumente oder Kriegsrhetorik, sondern marktwirtschaftliche Instrumente" und ein Staat als "Partner, der etwa bei Genehmigungsvorgaben und einer schnellen Zulassung unterstützt sowie zusätzliche Produktion fördert", sagte Lindner der "Welt" vom Montag.
(F. Burkhard--BTZ)
