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Haushoher Sieg für AfD in Sachsen-Anhalt - Regierungsbildung dürfte schwierig werden / Foto: © AFP
Haushoher Sieg für AfD in Sachsen-Anhalt - Regierungsbildung dürfte schwierig werden
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar vor der regierenden CDU gewonnen, eine absolute Mehrheit aber verpasst. Wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag in Halle an der Saale mitteilte, erreichte die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund 43,8 Prozent der Stimmen und landete weit vor den Christdemokraten von Ministerpräsident Sven Schulze mit 17,2 Prozent. Eine Regierungsbildung dürfte angesichts der Sitzverteilung allerdings schwierig werden.
Auch die SPD mit 9,3 Prozent, die Grünen mit 8,9 Prozent, die Linke mit 8,6 Prozent und das BSW mit 5,3 Prozent zogen in den Magdeburger Landtag ein. Die FDP schied hingegen mit 2,6 Prozent aus - sie war zuletzt bundesweit noch in sechs der 16 Landesparlamente vertreten. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 77,8 Prozent ein Allzeithoch. Der bisherige Rekord waren 71,7 Prozent im Jahr 1998 gewesen.
Von den insgesamt 83 Sitzen im Landtag von Sachsen-Anhalt gehen 39 an die AfD und 15 an die CDU. Die SPD, die Grünen und die Linke erhalten demnach jeweils acht Mandate. An das BSW gehen fünf Sitze. Die absolute Mehrheit von 42 Mandaten verpasste die AfD damit. Die anderen Parteien erreichten zusammen 44 Sitze. Fast alle der 41 Direktmandate gingen an die AfD, lediglich einen Wahlkreis in Magdeburg und zwei weitere in Halle gewann die Linke.
Im Vergleich zur Landtagswahl vom 6. Juni 2021 konnte die AfD ihr Zweitstimmenergebnis um 23,0 Prozentpunkte mehr als verdoppeln. Die CDU brach hingegen deutlich um 19,9 Punkte ein. Die SPD konnte um 0,9 Punkte leicht zulegen, während die Grünen sich um 3,0 Punkte verbesserten und die Linke 2,4 Punkte verlor. Das BSW war vor fünf Jahren noch nicht angetreten. Die FDP rutschte deutlich um 3,8 Punkte ab.
Die Regierungsbildung dürfte äußerst schwierig werden. Die AfD könnte zwar mit allen anderen in den Landtag eingezogenen Parteien eine Zweierkoalition mit klarer Mehrheit bilden, allerdings lehnen sämtliche Parteien dies ab. Lediglich das BSW zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachfragen, favorisiert allerdings einen "überparteilichen Ministerpräsidenten", also weder Siegmund noch Schulze.
Aus diesem Grund dürfte auch eine von der CDU geführte und von der Linken sowie dem BSW tolerierte Minderheitsregierung mit SPD und Grünen ausscheiden. AfD-Spitzenkandidat Siegmund will nur mit einer Mehrheit regieren, was auch eine AfD-Minderheitsregierung ausschließen würde. AfD-Bundeschefin Alice Weidel bezeichnete indes "ein Regierungsszenario mit dem BSW" als "sehr interessant" und eine Minderheitsregierung als "relevante Option".
F. Schulze--BTZ
