Berliner Tageszeitung - Allein im Gesundheitsbereich über eine Milliarde FFP2-Masken bis Frühjahr nötig

Wie hoch der Anteil der Produktionsmengen in Deutschland ist, um diesen Bedarf zu decken, ist laut Bundesregierung jedoch offen. "Über die insgesamt in Deutschland vorhandene Produktionskapazität von FFP2-Masken liegen der Bundesregierung derzeit noch keine Informationen vor", heißt es in der Regierungsantwort.

Das Gesundheitsministerium habe im Rahmen der Initiative "Maskenproduktion in Deutschland" mit 18 Unternehmen Verträge abgeschlossen. Ziel sei es, die nationale Produktion in Deutschland zu stärken. Die monatliche Abnahmemenge betrage durchschnittlich bis zu 40 Millionen FFP2-Masken. Über diese Rahmenverträge seien seit Juli 2020 insgesamt rund 107 Millionen FFP2-Masken an das Ministerium geliefert worden.

Linken-Fraktionsvize Susanne Ferschl forderte, "in die Wirtschaft einzugreifen und Regelungen zu Vertrieb, zur Abgabe, Preisbildung und -gestaltung vorzunehmen". Dies sehe das Infektionsschutzgesetz ausdrücklich vor. "Der Staat muss die Masken zentral beschaffen und die Abgabepreise regulieren", sagte Ferschl der Zeitung.

Am Freitag will die Linksfraktion im Bundestag den Antrag stellen, dass die Regierung über eine zentrale Beschaffung die Versorgung mit FFP2-Masken sichert. Für private Käufe soll der Abgabepreis auf die Selbstkosten gedeckelt werden. Arbeitgeber sollen dazu verpflichtet werden, ihren Beschäftigten, deren Anwesenheit am Arbeitsplatz unumgänglich ist, kostenfrei diese Masken zur Verfügung zu stellen. Außerdem soll Empfängern von Grundsicherungsleistungen ein Corona-Zuschlag von mindestens 100 Euro gezahlt werden.

(F. Schulze--BTZ)