Berliner Tageszeitung - Merkel will Reiseverkehr durch schärfere Maßnahmen drosseln

Merkel äußerte in der Fraktionssitzung Unverständnis für den anhaltenden grenzüberschreitenden Touristen-Reiseverkehr, wie Teilnehmer gegenüber AFP berichteten. Das Hauptproblem sei derzeit, dass die hoch infektiöse Virus-Mutation von außen nach Deutschland eingetragen werde - dies müsse verhindert werden.

Ausdrücklich betonte Merkel nach AFP-Informationen, dass keine Reiseverbote geplant seien - entsprechende Berichte seien "Quatsch", wurde die Kanzlerin zitiert. Es gehe vielmehr darum, an die Bürger zu appellieren, keine Reisen zu unternehmen. Als besonders problematisch stufte Merkel touristische Reisen in Gebiete mit hohen Inzidenzwerten und Regionen mit einem häufigen Vorkommen der hoch ansteckenden Virus-Mutanten ein.

"Wir verlangen von den Bürgern viel", wurde die Kanzlerin von Teilnehmern zitiert. Deswegen könnten die Bürger erwarten, effektiv geschützt zu werden - etwa durch Maßnahmen an der Grenze. Dazu gehörten auch schärfere Kontrollen - etwa mit dem Ziel sicherzustellen, dass Einreisende tatsächlich ein negatives Testergebnis vorweisen könnten.

Ähnlich besorgt hatte sich Merkel nach Informationen der "Bild" am Vortag in einer internen Videokonferenz mit den Fraktionsvorsitzenden der Union in Bund und Ländern geäußert. "Wir leben durch die Mutationen auf einem Pulverfass", sagte sie demnach. Der Reiseverkehr müsse weiter gedrosselt werden - etwa durch eine Ausdünnung der Flugverbindungen, "dass man nirgendwo mehr hinkommt".

Den aktuellen Stand der Pandemiebekämpfung bewertete Merkel laut "Bild" kritisch: "Uns ist das Ding entglitten. Wir müssen noch strenger werden, sonst sind wir in 14 Tagen wieder da, wo wir waren", wurde sie von der Zeitung zitiert.

Bundesinnenminister Seehofer brachte am Dienstag eine massive Einschränkung des Flugverkehrs und außerdem schärfere Grenzkontrollen ins Spiel. Der "Bild"-Zeitung sagte Seehofer: "Die Gefährdung, die von den zahlreichen Virus-Mutationen ausgeht, verlangt von uns, dass wir auch drastische Maßnahmen prüfen und in der Bundesregierung diskutieren."

Dazu gehörten "deutlich schärfere Grenzkontrollen, besonders an den Grenzen zu Hochrisikogebieten, aber auch die Reduzierung des Flugverkehrs nach Deutschland auf nahezu Null, so wie Israel das derzeit auch macht, um die Einschleppung der Virus-Mutation zu verhindern", sagte der Minister. Die Menschen in Deutschland erwarteten, "dass wir sie bestmöglich vor einer Explosion der Infektionszahlen schützen".

(F. Dumont--BTZ)