Berliner Tageszeitung - Uster entzieht Stadträtin Caviezel nach Polizeiaffäre das Sicherheitsdossier

Die Stadtregierung von Uster hat nach wochenlangen Auseinandersetzungen um die Stadtpolizei ein Maßnahmenpaket angekündigt. Die für Sicherheit zuständige Stadträtin Beatrice Caviezel von der GLP gibt das Dossier vorläufig ab. Der Leiter der Abteilung Sicherheit legt seine Funktion nieder. Zwei externe Untersuchungen sollen die Finanzen, Abläufe und Regeln im Sicherheitsbereich sowie die Betriebskultur prüfen.

Ausgangspunkt der Affäre sind über Jahre gesplittete Rechnungen. Auf diese Weise wurden Anschaffungen unterhalb der Schwelle gehalten, ab der ein Beschluss des Gesamtstadtrats erforderlich gewesen wäre. Zu den genannten Fällen gehört ein BMW mit 300 PS im Wert von rund 100.000 Franken. Caviezel räumte verspätet ein, einen Teil manipulierter Rechnungen visiert zu haben. Nach Angaben ihrer Partei ist bislang gesichert, dass darunter Rechnungen für Absperrungen beim Stadtfest waren, ohne dass Caviezel die bewusste Aufteilung erkannt habe.

Zusätzlich belastet eine Administrativuntersuchung den inzwischen abgesetzten Polizeikommandanten Andreas Baumgartner. Er soll anonyme Schmähbriefe an Bürger sowie an den damaligen Armeechef Thomas Süssli verschickt haben. Baumgartner weist den Vorwurf entschieden zurück und erklärt, es gebe weder konkrete Beweise noch eine tragfähige Indizienkette.

Als die Stadt im Juni die Trennung von Baumgartner bekannt gab, nannte sie einen beidseitigen Vertrauensverlust. Die finanziellen Unregelmäßigkeiten wurden zunächst nicht öffentlich gemacht und erst nach den Wahlen vom 12. April bekannt. Kritiker werfen der Regierung deshalb unzureichende und verspätete Kommunikation vor. Die Stadt lässt offen, ob sich aus den externen Abklärungen und der parlamentarischen Aufarbeitung auch Erkenntnisse zur Kommunikation des Stadtrats ergeben.

Caviezel verlor im Juni außerdem ihre hauptberufliche Stelle als Geschäftsleiterin der Spitex Stäfa. Nach ihrer Darstellung wurde die Trennung wegen unterschiedlicher Auffassungen über die strategische Ausrichtung einvernehmlich per Ende September vereinbart. Sie erklärte, sie habe bereits mehrere neue Angebote erhalten und prüfe diese.

Die Mitglieder des Ustermer Stadtrats arbeiten in einem 40-Prozent-Pensum und erhalten dafür 83.557 Franken. Obwohl Caviezel derzeit nur noch die Bereiche Publikumsdienste sowie Recht und Vollstreckung betreut, wird ihre Entschädigung nicht gekürzt. Nach Auskunft der Stadt fehlt dafür eine gesetzliche Grundlage.

Die GLP Uster hält an Caviezel fest. Der bislang bekannte Fehler rechtfertige allein keine Rücktrittsforderung, erklärte der Parteivorstand. Zugleich verlangt die Partei eine lückenlose Aufklärung. Auch der zurückgetretene Abteilungsleiter bleibt in der Stadtverwaltung und arbeitet mit einem 60-Prozent-Pensum als Stadtrichter weiter.

Am Montag soll der Gemeinderat auf Antrag der SVP entscheiden, ob seine Geschäftsleitung einen Vorschlag für eine Parlamentarische Untersuchungskommission ausarbeiten soll. Diese PUK würde die Vorgänge bei der Stadtpolizei und die Verantwortung der politischen Führung untersuchen. Trotz des Maßnahmenpakets wird mit einer Mehrheit für eine solche Untersuchung gerechnet.

D. Wassiljew--BTZ