Berliner Tageszeitung - Scharfe Kritik an neuen US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Die Sanktionen seien ein "eklatanter Angriff auf die Unabhängigkeit einer unparteiischen Einrichtung der Justiz", erklärte der IStGH. Solche auf seine Richter, Ankläger und Mitarbeiter zielenden Schritte höhlten die Rechtsstaatlichkeit aus.

Das japanische Außenministerium teilte mit, Japan habe den IStGH stets in seinem Bemühen unterstützt, Verbrechen zu verfolgen und zu ahnden sowie die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. "Aus dieser Perspektive sind die angekündigten Maßnahmen sehr bedauerlich." IStGH-Präsidentin Akane ist Japanerin, ihr Land ist der größte Geldgeber des Gerichts.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin, Deutschland stehe "zum Strafgerichtshof und auch zu seiner Präsidentin". Wenn es Unzulänglichkeiten gäbe, sei dies natürlich zu kritisieren. Das sei für Deutschland aber "unter keinen Umständen ein Anlass, diese wichtige Einrichtung" infrage zu stellen.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte, es sei "zutiefst bedrückend, dass ausgerechnet die USA einen Frontalangriff auf das Völkerstrafrecht unternehmen." Sie sprach von einer "Verachtung für die Herrschaft des Rechts", die nicht mit der US-Tradition zum Völkerstrafrecht vereinbar sei.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa erklärten im Onlinedienst X, sie stünden "fest" hinter Präsidentin Akane, dem IStGH und seinen Mitarbeitern. Die Richter und Beamten des Gerichtshofs müssten "in der Lage sein, unabhängig und ohne Druck von außen zu handeln"

Auch die Niederlande, in deren Hauptstadt Den Haag das Gericht seinen Sitz hat, äußerten Kritik. "Internationale Gerichte und Tribunale müssen ihre Mandate frei ausüben können", forderte Außenminister Tom Berendsen auf X.

Neben der IStGH-Präsidentin Akane belegte Washington den Ankläger Abdoulaye Seye aus dem Senegal mit Sanktionen. Außenminister Rubio erklärte, beide seien direkt an Versuchen des IStGH beteiligt gewesen, Amtsträger zu verfolgen, deren Regierungen nicht in die Zuständigkeit des Gerichts eingewilligt hätten. Die USA würden die Angriffe des IStGH auf "staatliche Souveränität nicht tolerieren". Bespiele dafür nannte er nicht.

Der IStGH war 2002 gegründet worden und verfolgt Verdächtige, die schwerster Gräueltaten beschuldigt werden. Die USA haben den Gründungsvertrag zwar unterschrieben, aber nie ratifiziert. Zuletzt verhängten sie zahlreiche Sanktionen gegen Mitglieder des Gerichts, insbesondere, seitdem sich dessen Ermittlungen gegen Mitglieder der israelischen Regierung richten. 2024 erließ das Gericht einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen möglicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg.

Im Juli verschärften die USA ihr Vorgehen gegen das Gericht und forderten andere Länder auf, aus der Institution auszutreten. Dem folgten Venezuela und der Tschad.

Netanjahu begrüßte die neuen Sanktionen und bezeichnete den IStGH am Dienstagabend auf X als ein "Känguru-Gericht, das seinen Machtmissbrauch in die Sprache des Völkerrechts hüllt."

In der vergangenen Woche hatten vier Menschenrechtsgruppen US-Präsident Donald Trump wegen seines Vorgehens gegen den IStGH verklagt. In der an einem Gericht in New York eingereichten Klageschrift hieß es, die unter seiner Regierung verhängten Sanktionen gegen Vertreter des Gerichts hinderten Opfer von Kriegsverbrechen daran, Gerechtigkeit zu erlangen.

Ein Vertreter der Klageführer, Balkees Jarrah von Human Rights Watch, bezeichnete die neuen Sanktionen als "nur das jüngste Beispiel für Trumps völlige Verachtung des Völkerrechts und einen unverhohlenen Versuch, amerikanische und israelische Regierungsvertreter zu schützen, die in schwere Straftaten verwickelt sind."

Die mit Sanktionen belegten IStGH-Vertreter dürfen nicht in die USA einreisen und können keine Überweisungen im US-Finanzsystem tätigen.

A. Lefebvre--BTZ