Berliner Tageszeitung - Trumps Gesandter Kushner trifft mit Hamas-Anführern zusammen

Eine Rolle der Hamas bei einer künftigen Regierung des Gazastreifens schloss Kushner demnach weiter aus. Zudem habe er betont, dass der Gazastreifen "nie wieder eine Quelle des Terrors gegen Israel" werden dürfe. Die Hamas beteuerte den Angaben zufolge bei dem Treffen ihr Bekenntnis zu dem Friedensplan, der von Israel zurückgewiesen wird. Die Hamas, die von den USA als Terrororganisation eingestuft wird, wurde bei dem Treffen unter anderem durch ihren neuen Anführer Chalil al-Hajja vertreten.

Vertreter von acht mehrheitlich muslimischen Staaten verurteilten derweil die Zurückweisung des Gaza-Friedensplans durch Israel. In einer am Sonntag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung kritisierten die Außenminister von Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, Pakistan, Indonesien, Katar, der Türkei und der Vereinigten Arabischen Emirate "die von Israel erklärte Zurückweisung des Rahmenplans" sowie eines Palästinenserstaats.

Sie warfen Israel vor, die Umsetzung des Plans sowie "die gemeinsamen Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden" im Gazastreifen zu torpedieren. Die Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beschuldigte die Unterzeichner daraufhin, Netanjahu "zur Strecke bringen" zu wollen.

Kushner traf am Sonntag auch den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zu Beratungen über den US-Plan für das Palästinensergebiet. Beide Politiker hätten dabei "die Notwendigkeit betont, dass alle Parteien ihren Verpflichtungen aus dem Waffenruhe-Abkommen nachkommen", sagte ein Sprecher al-Sisis im Anschluss. Zudem führte Trumps Sondergesandter Gespräche mit Vermittlern aus Ägypten, Katar und der Türkei sowie dem Gaza-Gesandten des vom US-Präsidenten ins Leben gerufenen "Friedensrats", Nickolay Mladenov.

Der von Trump vorangetriebene Gaza-Friedensplan sieht vor, dass die islamistische Hamas schrittweise ihre Waffen abgibt, während sich die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen zurückziehen. Eine internationale Stabilisierungstruppe und eine neue palästinensische Polizei sollen die Verantwortung in dem Küstenstreifen übernehmen.

Während die Hamas dem Plan zugestimmt hat, erteilte ihm Israels Regierungschef Netanjahu kürzlich eine Absage. Er forderte die Vernichtung aller Waffen der Hamas vor einem israelischen Rückzug, nicht nur deren Abgabe. Umfragen zufolge stößt der US-Plan bei Netanjahus rechter Wählerbasis auf breite Ablehnung. In rund zweieinhalb Monaten wird in Israel gewählt. Nach seinen Gesprächen in Ägypten am Sonntag sollte Kushner nach Israel weiterreisen und dort am Montag Netanjahu treffen.

Die Hamas hatte Ende Juli eingewilligt, in der nächsten Phase des Gaza-Friedensplans ihre Waffen an eine neue palästinensische Übergangsverwaltung im Gazastreifen zu übergeben. Trump hatte die Ankündigung als "großen Meilenstein" begrüßt.

Die Hamas und ihre Verbündeten hatten bei ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 mehr als 1220 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel griff daraufhin massiv im Gazastreifen an. Dabei wurden nach palästinensischen Angaben mehr als 70.000 Menschen getötet.

Seit Oktober 2025 gilt eine Waffenruhe, beide Seiten werfen sich jedoch immer wieder Verstöße vor. Nach palästinensischen Angaben wurden im Gazastreifen seitdem mindestens 1259 Menschen getötet.

S. Sokolow--BTZ