Berliner Tageszeitung - Finanzministerium verteidigt Pläne für Steuerreform gegen Kritik

Zu dem umstrittenen Vorhaben, die Steuerfreibeträge von Vereinen zu kürzen, sagte die Sprecherin, dies habe mit der Gegenfinanzierung der Entlastungen bei der Einkommensteuer nichts zu tun, sondern sei Teil der Bemühungen um einen Subventionsabbau. Es wäre zudem eine Regelung, die vor allem auf Vereine abziele, die besonders groß seien und wirtschaftliche Gewinne erzielten. Gemeinnützige Vereine oder ehrenamtliche Vereinsarbeit wäre demnach in der Regel nicht betroffen.

Die Deutsche Steuergewerkschaft (DStG) sieht die Regierungspläne jedoch kritisch. "Was hier als Reform verkauft wird, ist ein Tarifeingriff", sagte der Vorsitzende Florian Köbler den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Es gehe lediglich um "ein bisschen Grundfreibetrag, zwei neue Tarifstufen, acht Euro Kindergeld", nicht aber um umfassende Änderungen. Köbler kritisierte außerdem, dass es anders als in früheren Jahren keinen Ausgleich für die sogenannte kalte Progression geben solle.

"Im ganzen Entwurf steht kein Satz, wie vereinfacht werden soll", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende weiter. Er forderte zudem auch Anstrengungen im Kampf gegen Steuerbetrug: "Wer die ehrlichen Steuerzahler entlasten will, muss zuerst bei den unehrlichen anfangen", sagte der DStG-Vorsitzende. Während bei Klingbeils Reform um 5,6 Milliarden Euro Entlastung gerungen werde, verliere der Staat durch Steuerbetrug jedes Jahr rund 100 Milliarden Euro.

Kritik kam auch aus der Opposition. Linken-Vorstandsmitglied Ulrich Schneider forderte "eine vernünftige Steuerpolitik", die auch "die Reichen in die Pflicht nimmt". Damit könne dann "ein guter Sozialstaat finanziert werden", sagte er in Berlin. "Dass wir über Vereine als Besteuerungsziel reden und nicht über Erbschaften, Vermögen und Kapitalerträge, ist mehr als grotesk", sagte die Linken-Finanzexpertin Doris Achelwilm der "Welt". Zu einer stärkeren Besteuerung gewinnorientierter Vereine sagte hingegen Bundesgeschäftsführer Janis Ehling, dies könne "an der einen oder anderen Stelle sinnvoll sein".

Offen für die von Klingbeil angekündigte deutliche Absenkung des Steuerfreibetrags für Vereine zeigte sich auch der Grünen-Finanzpolitiker Sascha Müller. Dies führe nur zu geringen Mehrbelastungen und treffe zudem vor allem Vereine mit wirtschaftlichem Zweck", sagte er der "Welt". Auch Müller fragte aber kritisch, "warum die Bundesregierung nicht statt kleiner Maßnahmen, die von uns vielfach aufgezählten Gerechtigkeitslücken im Steuerrecht etwa bei der Besteuerung von Erbschaften oder Immobilien angeht, wo Menschen mit sehr hohen Vermögen weitgehend um die Steuerzahlung herumkommen".

"Hände weg von den Vereinen", sagte hingegen der AfD-Finanzpolitiker Kay Gottschalk. Diese seien "wesentliche Bestandteile einer vernünftigen Jugendarbeit".

Die Regierung will laut Finanzministerium bei der Einkommensteuer vorrangig Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen in zwei Stufen 2027 und 2028 um insgesamt zehn Milliarden Euro entlasten. Profitieren sollen insbesondere Familien. Im Rahmen der Reform soll es aber auch eine Reihe von Mehrbelastungen geben. Neben einer Erhöhung der Reichensteuer betrifft dies laut Medienberichten etwa den Handwerkerbonus und eine höhere Besteuerung von Mini-Jobs.

Fehlt zudem ein Ausgleich für die kalte Progression, würden die Vorteile der Reform für Steuerzahlerinnen und -zahler weiter zusammenschmelzen. Von kalter Progression wird gesprochen, wenn bei einer Einkommenserhöhung der Zuwachs ganz oder teilweise dadurch Inflation und einen höheren Steuersatz aufgezehrt wird.

N. Nilsson--BTZ