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US-Senat bestätigt Trumps umstrittenen Justizminister Blanche / Foto: © AFP/Archiv
US-Senat bestätigt Trumps umstrittenen Justizminister Blanche
Der US-Senat hat den kommissarischen Justizminister Todd Blanche - einst der Privatanwalt von Präsident Donald Trump - im Amt bestätigt. Blanche erhielt mit 50 zu 49 Stimmen am Samstag allerdings nur eine äußerst knappe Mehrheit.
Die Personalie ist umstritten, auch innerhalb Trumps Republikaner hatte es Bedenken gegen Blanche gegeben. In dieser Woche wurde die Blockade bei den Republikanern jedoch gelöst.
Blanche hatte zuvor Zugeständnisse bei Streitthemen machen müssen. So strich er einen umstrittenen Entschädigungsfonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar, aus dem unter anderem Trump-Anhänger, die im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol im Januar 2021 verurteilt worden waren, hätten Geld bekommen können.
Auch stellte Blanche klar, dass eine Schutzregelung, die Trump mit Hilfe des Justizministeriums für sich selbst und seine Familie mit der US-Steuerbehörde IRS ausgehandelt hatte, "nur rückwirkend" und nicht für künftige Steuerforderungen an Trump gilt.
Die Demokraten halten Blanche als Justizminister für ungeeignet: Sie werfen ihm vor, das Ministerium als Waffe gegen Trump-Gegner zu missbrauchen.
Trump hatte seinen früheren Privatanwalt nach der Entlassung von Justizministerin Pam Bondi im Frühjahr zunächst kommissarisch zu ihrem Nachfolger ernannt. Blanche war bis dahin Bondis Stellvertreter. Trump hatte Blanche 2023 als seinen persönlichen Anwalt angeheuert.
S. Sokolow--BTZ
