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Regierung und Opposition in Venezuela nehmen offiziellen Dialog auf - ohne Machado / Foto: © AFP
Regierung und Opposition in Venezuela nehmen offiziellen Dialog auf - ohne Machado
Regierung und Opposition in Venezuela haben offiziell einen von den USA vermittelten Dialog aufgenommen - allerdings ohne Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Am Ende der ersten Sitzung am Donnerstag (Ortszeit) teilten beide Seiten in Onlinediensten mit, sie würden eine "politische, friedliche, demokratische und verfassungsgemäße Lösung" anstreben. Die Delegation der Opposition wird von der lange im Exil lebenden Ex-Abgeordneten Dinorah Figuera angeführt.
Bei den Gesprächen solle es um die Stärkung der Demokratie und die Garantie politischer Rechte gehen, hieß es vor dem Zusammentreffen. Zudem solle gemeinsam über das weitere Vorgehen nach dem schweren Doppel-Erdbeben gehen, bei dem Ende Juni mehr als 6000 Menschen ums Leben kamen. Nach der ersten Sitzung teilte die Opposition mit, der Dialog "zielt darauf ab, Stabilisierung, politische Versöhnung und einen friedlichen Übergang zu erreichen".
Die Gespräche stehen unter Schirmherrschaft der USA, viele Venezolaner hoffen auf einen politischen Übergangsprozess hin zu Neuwahlen. "Diese direkten Gespräche bieten eine einzigartige Gelegenheit", erklärte das US-Außenministerium in einer Stellungnahme. Die Regierung in Washington betonte die Bedeutung des Erreichens von "Stabilisierung, wirtschaftlicher Erholung und politischer Versöhnung sowie eines friedlichen Übergangs".
Die Gespräche finden inmitten politischer Unsicherheit statt: Im Januar war Venezuelas linksnationalistischer Präsident Nicolás Maduro bei einem US-Militäreinsatz in der Hauptstadt Caracas gefangengenommen und in die USA gebracht worden. Er sitzt in New York in Haft, wo ihm wegen "Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden soll. US-Präsident Donald Trump hatte nach Maduros Sturz gesagt, Venezuela stehe nun unter der Kontrolle der USA.
Maduros Stellvertreterin Delcy Rodríguez wurde inzwischen zur Übergangspräsidentin ernannt, sie wird von den USA gestützt - und nach Ansicht von Experten unter Druck gesetzt. Ihr Bruder, Parlamentspräsident Jorge Rodríguez, steht bei dem nun begonnenen Dialog der Regierungsdelegation vor.
Die Leiterin der Delegation der Opposition, Figuera, war erst am Mittwoch nach Venezuela zurückgekehrt. Sie hat Veränderungen am Obersten Gerichtshof und am Nationalen Wahlrat gefordert. Beide Institutionen waren dafür kritisiert worden, Maduros umstrittene Wiederwahl im Jahr 2024 bestätigt zu haben. Die Opposition wies das Ergebnis damals zurück, reklamierte den Sieg für sich und sprach von Wahlbetrug.
Friedensnobelpreisträgerin Machado wurde nicht zu den Gesprächen eingeladen. Sie gab an, sich dem Prozess nicht in den Weg zu stellen. "Ein demokratischer Übergang in Venezuela wird unsere Freiheit und unseren Wohlstand wiederherstellen", erklärte sie im Onlinedienst X. Damit werde "ein vitaler und verlässlicher Verbündeter für die nationale Sicherheit der USA und die Stabilität in der Region" geschaffen.
Trotz ihrer Bemühungen um seine Unterstützung soll US-Präsident Trump Berichten zufolge sein Veto gegen Machados Rückkehr nach Venezuela ausgesprochen haben. Washington weist diese Behauptung zurück. Zugleich hat Trump immer wieder seine Zufriedenheit mit Übergangspräsidentin Rodríguez zum Ausdruck gebracht.
O. Petrow--BTZ
