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Reichinnek: Merz will Acht-Stunden-Tag zerstören / Foto: © AFP/Archiv
Reichinnek: Merz will Acht-Stunden-Tag zerstören
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die schwarz-rote Koalition für ihre geplante Arbeitszeitreform scharf kritisiert. Die aktuelle Mission von Kanzler Friedrich Merz (CDU) sei es, den Acht-Stunden-Tag zu "zerstören", sagte Reichinnek am Freitag beim Linken-Parteitag in Potsdam. "Für diesen Acht-Stunden-Tag haben ArbeiterInnen jahrzehntelang hart gekämpft. Den lassen wir uns von irgendeinem dahergelaufenen Friedrich oder irgendeinem dahergelaufenen Jens ganz sicher nicht nehmen."
Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, eine wöchentliche statt eine tägliche Höchstarbeitszeit zu schaffen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) forderte kürzlich die SPD auf, die Arbeitszeitreform auch umzusetzen. Denn dort gibt es noch Vorbehalte.
Reichinnek kritisierte auch andere Vorhaben der Koalition mit deutlichen Worten, zum Beispiel die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Linken-Politikerin sprach von einem Gesetz, bei dem "die gesetzlichen Versicherten mehr zahlen müssen, aber weniger Leistung bekommen". Reichinnek fügte hinzu: "Das ist eine Politik, bei der die Mehrheit bluten soll, damit einige wenige kassieren können."
Der Bundestag hätte die GKV-Reform eigentlich kommende Woche verabschieden sollen, dies wurde aber auf Anfang Juli verschoben. Es gebe noch Beratungsbedarf, hieß es dazu am Donnerstag aus der SPD-Fraktion.
"Gegen diese sogenannte Reform gab es verdammt viele Proteste, da waren wir mit dabei", rief Reichinnek den Delegierten des Linken-Parteitags zu. "Dieser Protest hat gewirkt, die Regierung kann diesen Mist nicht einfach so durchpeitschen."
A. Walsh--BTZ
