Berliner Tageszeitung - Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs bereits unterzeichnet

Das Rahmenabkommen soll den Iran-Krieg beenden, der am 28. Februar mit Angriffen der USA und Israels auf die Islamische Republik begonnen hatte. In der Auseinandersetzung starben tausende Menschen, insbesondere im Iran und im Libanon. Die US-Armee verlor 13 Soldaten und ihre Munitionsvorräte schrumpften. Außerdem ließen die Kriegsfolgen die Öl- und Spritpreise in aller Welt in die Höhe schießen.

"Hab's gerade unterzeichnet", sagte Trump nach dem Abendessen im Schloss Versailles vor Journalisten über das Rahmenabkommen. Frankreichs Staatschef Macron hatte ihn nach dem Abschluss des G7-Gipfels im französischen Evian dorthin eingeladen. Das Weiße Haus veröffentlichte im Onlinedienst X ein Foto von Trumps Unterschrift an der Diner-Tafel mit Macron.

Auch der iranische Präsident Massud Peseschkian habe seine Unterschrift unter das Dokument gesetzt, erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei laut der iranischen Nachrichtenagentur Irna. Es handelte sich um eine elektronische Unterschrift.

Nach der Einigung auf das Rahmenabkommen am Sonntag hatte es geheißen, dass dieses am Freitag in einem Luxushotel nahe der Schweizer Stadt Luzern von US-Vizepräsident JD Vance und dem iranischen Chefunterhändler und Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf unterzeichnet werde. Dies sei nun anscheinend gegenstandslos, erklärte Bakaei.

Dem widersprach der Regierungschef des Vermittlerlandes Pakistan, Shebaz Sharif. Auf X schrieb er, die Zeremonie am Freitag in der Schweiz solle auch dazu dienen, mit den Verhandlungen über das endgültige Friedensabkommen "auf technischer Ebene" zu beginnen.

Die Einigung auf das Rahmenabkommen war international mit großer Erleichterung aufgenommen worden. Allerdings sollen schwierige Fragen - unter anderem über die Zukunft des iranischen Atomprogramms - erst nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens in Angriff genommen werden. Dafür ist eine 60-tägige Verhandlungsperiode vorgesehen.

"Es ist nun an der Zeit, die Umsetzung dieser Vereinbarung unter Beweis zu stellen", erklärte Bakaei. Laut der von beiden Seiten veröffentlichten Vereinbarung verpflichten sich die USA unter anderem dazu, sofort Sanktionen gegen den iranischen Öl-Sektor aufzuheben, die die Wirtschaft der Islamischen Republik massiv belasten. Bereits am Dienstag hatten nach Angaben der Website "TankerTrackers" mehrere iranische Öltanker mit den ersten Rohölexporte des Iran "seit zwei Monaten" begonnen.

Shebaz betonte, nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens würden nicht nur die USA ihre Blockade der iranischen Häfen "sofort" beenden. Auch der Iran werde die Straße von Hormus "unverzüglich" für den Schiffsverkehr öffnen.

Ghalibaf bekräftigte allerdings seinen Willen, in dem nun auszuhandelnden endgültigen Friedensabkommen Gebühren für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus festzuschreiben. Nach der 60-tägigen Verhandlungsphase werde sein Land bei der für den weltweiten Ölhandel wichtigen Meerenge "nicht zu den Vorkriegsbedingungen zurückkehren", sagte er in in einem Interview, das am Mittwochabend im Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde.

"Der Iran hat das Recht auf Souveränität über die Straße von Hormus und natürlich werden wir eine Servicegebühr erhalten", versicherte Ghalibaf. Laut dem Rahmenabkommen muss der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus erst in 30 Tagen vollständig wiederhergestellt sein. Insgesamt bewertete Ghalibaf das Rahmenabkommen als einen "Beleg für das Scheitern der USA".

Als weiterer Konfliktpunkt zeichnet sich die vorgesehene Einbeziehung des Libanon ab. Der Iran setzte durch, dass das Rahmenabkommen auch ein Ende der israelischen Angriffe auf die mit ihm verbündete libanesische Hisbollah-Miliz vorsieht. Allerdings flog Israel auch am Mittwoch neue Angriffe auf Ziele im Süden des Libanon.

Als Erfolg für sich verbucht die US-Regierung, dass Teheran sich dazu verpflichtet, seine Vorräte hochangereicherten Urans zu verdünnen, damit der Bau von Atomwaffen wie von Washington gefordert unmöglich wird. Dies soll unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im Iran geschehen.

Im Gegenzug soll der Iran sein Öl wieder verkaufen dürfen, nachdem dies von den USA und verbündeten Länder jahrzehntelang mit Sanktionen belegt worden war. Weitere Wirtschaftssanktionen sollen aufgehoben werden, wenn sich Teheran und Washington nach der 60-tägigen Verhandlungsphase auf ein endgültiges Friedensabkommen einigen.

Die Absichtserklärung stellt dem Iran zudem im Fall eines endgültigen Friedensabkommens einen Wiederaufbau- und Entwicklungsfonds in Höhe von "mindestens 300 Milliarden Dollar" (rund 260 Milliarden Euro) in Aussicht. Washington wolle sich daran finanziell nicht beteiligen, betonte einer US-Vertreter.

Vor seiner Unterzeichnung des Rahmenabkommens hatte Trump den Iranern bei Verstößen mit erneuten Angriffen gedroht. "Wenn sie sich nicht benehmen, dann werden wir sofort wieder Bomben genau mitten auf ihren Kopf abwerfen", sagte er am Rande des G7-Gipfels.

China und Russland mahnten eine vollständige Umsetzung des Rahmenabkommens an. Mehrere EU-Staaten - darunter Deutschland - haben sich unter Bedingungen zur Teilnahme an einer Mission zur Sicherung der Straße von Hormus bereiterklärt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte aber beim G7-Gipfel, ein deutscher Beitrag stehe "unter dem Vorzeichen einer ganzen Reihe von Voraussetzungen, die noch nicht erfüllt sind".

S. Sokolow--BTZ