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Bundesinnenminister Dobrindt fordert Kürzungen bei Bürgergeld-Regelsatz
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in den laufenden Spar- und Reformdebatten eine Kürzung des Regelsatzes beim Bürgergeld in die Diskussion gebracht. "Die massiven Steigerungen beim Regelsatz in der vergangenen Wahlperiode haben zu erheblichen Kostensteigerungen geführt. Ich glaube, dass der Regelsatz derzeit zu hoch ist", sagte der Minister dem Magazin "Focus" vom Mittwoch. "Das sollte nochmal auf den Prüfstand."
Der Regelsatz beim Bürgergeld solle "das Existenzminimum abdecken und nichts darüber hinaus", fügte Dobrindt hinzu. Insgesamt könne das Bürgergeld mit einem Umfang von knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr "einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung leisten". Er sei der Überzeugung, dass dort mehr Einsparungen möglich seien als geplant.
F. Burkhard--BTZ
