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Karlsruhe verhandelt in Streit zwischen Grünen und Agrarminister Rainer
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über einen Streit zwischen der Grünen-Bundestagsfraktion und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU). Es geht um die Rechte des Bundestags - Hintergrund ist die Abschaffung einer Verordnung für Bauernhöfe. Die Grünen finden, dass Rainer sie nicht hätte streichen dürfen, ohne das Parlament zu beteiligen. (Az. 2 BvE 15/25)
Die sogenannte Stoffstrombilanzverordnung verpflichtete Landwirte dazu, den Umgang mit Dünger zu dokumentieren. Das sollte das Grundwasser schützen. Im Juli 2025 hob Rainer die Verordnung aber auf. Er begründete das unter anderem mit dem Ziel von weniger Bürokratie in der Landwirtschaft. Die Grünen wollen vom Gericht feststellen lassen, dass Rainer den Bundestag in seinen im Grundgesetz verankerten Rechten verletzte. Ein Urteil wird für Dienstag noch nicht erwartet.
H. Müller--BTZ
