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Bundesregierung erhofft Reformkonsens bei Sozialpartner-Treffen
Die Bundesregierung erhofft sich vom Spitzentreffen mit den Sozialpartnern Aufschluss über Schnittmengen in der Frage der anstehenden Reformen. "Es wäre natürlich ein Fortschritt, wenn wir dieses gemeinsame Verständnis von den Herausforderungen und auch Ansätze für die nächsten Schritte hier gemeinsam finden", sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin mit Blick auf das Treffen am Abend im Kanzleramt. "Wenn das heute gelingt, dann wäre das sehr, sehr gut und hilfreich für die weitere Debatte."
Aus Sicht der Bundesregierung sei es wichtig, im Gespräch mit Gewerkschaften und Arbeitgebern "nochmal abzugleichen: Haben wir eigentlich das gleiche Problemverständnis, haben wir die gleichen Grundprämissen für die vor uns liegenden Aufgaben, können Reformen in einem Korridor der gemeinsamen Sicht am Ende auch stattfinden?"
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition beraten am Mittwochabend ab 19.00 Uhr im Kanzleramt mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die geplanten Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft. Das Treffen unter Vorsitz von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist auf drei Stunden angesetzt. Laut Bundesregierung geht es um einen "Austausch politischer Positionen und Ideen". Entscheidungen sollen noch nicht getroffen werden.
Vizeregierungssprecher Meyer betonte, dass sich das Treffen am Abend einreihe in regelmäßige Kontakte der Bundesregierung mit den Sozialpartnern. "Der Dialog mit den betroffenen Akteuren war in den vergangenen Wochen und Monaten sehr, sehr intensiv", sagte er. Es werde "mit Sicherheit auch in Zukunft weiter Austausch in unterschiedlichen Formaten mit diesen beiden wirklich zentralen Akteuren für unseren Standort und für unser Land geben".
L. Andersson--BTZ
