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Spahn warnt vor Spitzentreffen im Kanzleramt vor roten Linien
Vor den Beratungen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Beteiligten zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Wir brauchen jetzt weniger rote Linien und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen", sagte Spahn am Dienstag in Berlin. "Auf dem Sofa der Maximalposition ist es zwar bequem, aber eben auch einsam." Er sei überzeugt, "dass Entscheidungen dann noch besser werden können, wenn sie von Gewerkschaften und Arbeitnehmern gemeinsam mitgetragen werden".
Die von der Koalition geplanten Reformen hätten das "übergeordnete Ziel", die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und "vor allem Wachstum ohne neue Schulden möglich machen", sagte Spahn. Er hoffe, dass sich bei dem Treffen am Mittwoch ein "gemeinsames Verständnis" der aktuellen Probleme und der nötigen Lösungen ergebe. "Ob das gelingt, können aber nur die Betroffenen selbst entscheiden."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann appellierte an die gesellschaftliche Verantwortung der Sozialpartner. "Die Sozialpartner haben, wenn wir in die Vergangenheit gucken, Großes für dieses Land geleistet - und wir sind zuversichtlich, dass das auch mit dem Blick in die Zukunft gelingen kann", sagte er. "Nicht nur die Politik, sondern eben auch die Sozialpartner - bestehend aus Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern - haben eine Verantwortung, dass wir dieses Land reformieren, dass wir dieses Land nach vorne bringen."
K. Berger--BTZ
