Berliner Tageszeitung - Reform-Spitzentreffen bei Merz: Verbände warnen vor Sozialabbau

Bei dem Gespräch am Mittwochabend mit den Spitzen der Koalition sollen sich Gewerkschaften und Arbeitgeber zu den Reformvorhaben der Regierung bei Steuern, Arbeit, Soziales und Bürokratieabbau äußern. Regierungssprecher Stefan Kornelius charakterisierte das geplante Treffen am Montag als "ein Gespräch zum Austausch politischer Positionen und Ideen".

"Von der Koalition erwarten wir, dass sie die über Jahrzehnte gewonnenen sozialen Errungenschaften für die Menschen nicht einfach über Bord schmeißt, weil angeblich kein Geld da sei", sagte AWO-Präsident Groß der Nachrichtenagentur AFP. "Es scheint Angst davor zu bestehen, große Schritte zu gehen, um wirkliche Stabilität und Perspektiven in unserem Land zu eröffnen." Dies wäre jedoch umso wichtiger, "um jenen Menschen Mut zu machen, deren Lebenssituation faktisch immer schlechter ist".

Der AWO-Präsident forderte, bei der Finanzierung der Sozialsysteme "den Blick verstärkt auf die Einnahmenseite" zu wenden statt "immer wieder über Einsparmöglichkeiten in den Systemen zu diskutieren". Es sei genug Geld vorhanden. So sollten etwa Superreiche stärker in die Verantwortung gezogen werden.

Kürzungsvorschläge wie eine Absenkung der Rentenerhöhung von 4,2 auf drei Prozent kritisierte Groß scharf. Eine entsprechende Forderung hatte zuletzt der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), erhoben. "Nach allem, was wir wissen, sollen vor allem jene belastet werden, die am Ende des Monats in ihren Kühlschrank blicken und kaum mehr etwas zu essen vorfinden."

Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, erhofft sich von der Runde im Kanzleramt "Entscheidungen, die Reformen nicht als Kürzungsprogramm verstehen, sondern als Auftrag für mehr soziale Sicherheit, gerechte Finanzierung und spürbare Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen". Entscheidend sei, "ob die Bundesregierung Vertrauen schafft und klarmacht, dass starke Schultern mehr Verantwortung übernehmen und nicht die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen die Hauptlast tragen", sagte Engelmeier AFP.

Wer über Sozial- und Steuerreformen spreche, müsse "auch darüber sprechen, dass große Vermögen, hohe Erbschaften, Kapitalerträge und Konzerngewinne angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, statt einseitig beim Sozialstaat zu sparen", betonte Engelmeier.

Auch VdK-Präsidentin Verena Bentele forderte, Gutverdiener stärker in die Pflicht zu nehmen. So müsse eine gerechte Einkommenssteuerreform "die breite Mehrheit entlasten und über eine stärkere Besteuerung Superreicher refinanziert werden", sagte Bentele AFP.

Die Menschen sorgten sich "um ihre Gesundheitsversorgung, ihre Absicherung im Alter sowie bei Pflegebedürftigkeit", sagte die VdK-Präsidentin. Das Spitzentreffen müsse deshalb "klare Signale für einen stärkeren und gerechteren Sozialstaat senden".

Der Paritätische Gesamtverband erwartet, dass das Spitzentreffen zu einem "realistischeren Erwartungsmanagement seitens der Bundesregierung beiträgt". Das schlechte Image der Regierung gehe nicht darauf zurück, dass die eine oder andere Reform nicht umgesetzt wurde, sagte Verbands-Geschäftsführerin Katja Kipping AFP. "Vielmehr rührt das Umfragetief des Bundeskanzlers aus unrealistischem Erwartungsmanagement und handwerklichen Fehlern in der Regierungsarbeit." Dies habe "in der Bevölkerung zu Verunsicherung geführt".

N. Nilsson--BTZ