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Debatte um Reform des Wahlrechts - Union macht Druck auf SPD
Die Unionsfraktion hat die SPD davor gewarnt, die anvisierte Reform des Wahlrechts auszubremsen und dadurch die Koalition zu belasten. Sollte es mit der Reform weiter nicht vorangehen, wäre dies "ein Thema, das uns weiter in der Koalition belastet", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. "Die Argumente sind ausgetauscht", betonte Bilger. "Es ist nun wirklich an der Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen."
Bilger machte klar, dass die Union vom Koalitionspartner Zugeständnisse erwarte: "Wir setzen darauf, dass uns die SPD entgegenkommt." Die Abgeordneten von CDU und CSU erwarteten nun eine Entscheidung. "Bei uns in der Fraktion ist das ein Riesenthema", sagte der Parlamentsgeschäftsführer.
Das Wahlrecht war in der vergangenen Legislaturperiode reformiert worden, weil der Bundestag bei den vorherigen Wahlen stark gewachsen war. Mit der Reform sollte dies korrigiert und die Zahl der Mandate begrenzt werden - deshalb entschied bei der letzten Wahl im Februar 2025 nur noch der Zweitstimmenanteil darüber, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag hat.
Die Union fühlt sich von der Neuregelung besonders benachteiligt. Gewinnt eine Partei mehr Wahlkreise, als durch den Zweitstimmenanteil gedeckt sind, geht dem neuen Wahlrecht zufolge ein Teil der Siegerinnen und Sieger leer aus. 23 Wahlkreisgewinnerinnen und -gewinner waren davon bei der letzten Wahl betroffen - in 15 Fällen waren dies CDU-Kandidierende.
Bilger kritisierte es am Dienstag als "Demokratiedefizit", wenn gewählte Abgeordnete ihr Mandat nicht antreten könnten. Er verwies darauf, dass sich die Koalitionsausschuss bereits mehrfach mit der Wahlrechtsreform befasst und zudem eine Koalitions-Arbeitsgruppe darüber beraten habe. Die Reform sei nun "entscheidungsreif".
Im Koalitionsvertrag einigten sich die Parteien darauf, eine Reform zu prüfen. Doch die Gespräche mit der SPD kamen zuletzt kaum voran. Die SPD will eine auf die Geschlechter bezogene Paritätsregelung, Teile der Union lehnen das unter Verweis auf verfassungsrechtliche Bedenken ab.
M. Tschebyachkinchoy--BTZ
