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Streit über Lastenverteilung bei Corona-Hilfen geht weiter / Foto: ©
Streit über Lastenverteilung bei Corona-Hilfen geht weiter
Der Streit zwischen Bund und Ländern um die finanzielle Lastenverteilung bei den Corona-Hilfen hält an. Der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten legte am Dienstag mit Kritik an den Bundesländern nach: "Dieses offensichtliche Selbstverständnis der Ministerpräsidenten, was die Zahlungspflicht des Bundes angeht, sollte schnell aufhören", sagte von Stetten in Berlin. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte den unionsinternen Streit als "brandgefährlich".
Der Streit zwischen Unionspolitikern in Bund und Ländern "untergräbt, was Unternehmen am dringendsten brauchen: Planungssicherheit und Verlässlichkeit", sagte Hofreiter zu AFP. "Es muss klar sein: Solange es massive Einschränkungen gibt, solange muss auch geholfen werden."
Hofreiter forderte dabei allerdings auch, dass die Hilfen "zielgenauer" gestaltet werden müssten als im November und Dezember. "Sie sollten sich an den Betriebskosten und einem Unternehmerlohn statt am Umsatz orientieren", sagte der Grünen-Politiker. Hofreiter forderte zudem eine faire Lastenteilung von Bund und Ländern. "Ich fordere alle Beteiligten auf, da schnell eine verlässliche und solidarische Lösung zu schaffen statt mit weiterem Streit Vertrauen in das Krisenmanagement zu gefährden."
Der Streit zwischen Bund und Ländern entzweit derzeit die Union. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte in den vergangenen Tagen mehrfach darauf hingewiesen, dass die finanzielle Belastungsfähigkeit des Bundes begrenzt sei. Er verlangt von den Ländern, sich bei einer Fortsetzung des Teil-Lockdowns an den Kosten für die Ausgleichszahlungen an die Wirtschaft zu beteiligen. Dafür erntete er zum Teil verärgerten Widerspruch von Ministerpräsidenten auch der Union.
Der Bundestagsabgeordnete von Stetten übte am Dienstag auch grundsätzliche Kritik an der Art der Entscheidungsfindung in den Spitzenrunden aus Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin. "Ich habe zum einen die Ministerpräsidentenrunde mit der Bundeskanzlerin nirgendwo im Grundgesetz als Beschlussorgan gefunden und zum anderen schon gar nicht, dass dann der Bund auch noch weitgehend allein für dort gefasste Beschlüsse zahlt", sagte er.
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, unterstützte die Forderung von Brinkhaus. "Bund und Länder sollten sich diese Belastungen hälftig teilen", sagte Feld den Funke-Zeitungen. Er forderte zugleich eine Reduzierung der Hilfen, die "derzeit zu großzügig ausgestaltet" seien. Die Entschädigungszahlungen "sollten nicht in Höhe von 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats erstatten, sondern an den Fixkosten pauschalierend ausgerichtet sein", sagte Feld. "Derzeit zahlt der Bund zu viel."
Die Wirtschaftsminister der Bundesländer berieten unterdessen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) über den Stand der Überbrückungshilfen. Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) forderte den Bund auf, bis ins kommende Jahr finanzielle Unterstützung zu leisten. Es gehe jetzt darum, "dass der Bund die Länder nicht im Regen stehen lässt" sagte Glawe. "Wir werden auch im neuen Jahr weiter Unterstützung für die Wirtschaft benötigen."
(O. Joergensen--BTZ)
