Berliner Tageszeitung - Warken schlägt für Pflege-Sparpaket Sturm der Kritik entgegen

Um das strukturell unterfinanzierte Pflegesystem wieder auf gesündere Füße zu stellen, plant Ministerin Warken unter anderem Verschärfungen bei der Einstufung von Pflegebedürftigkeit und bei den Zuschüssen zu Heimkosten. Pflegende Angehörige sollen von den Pflegekassen geringere Rentenbeiträge bekommen, was auch deren Rentenanwartschaften schmälert.

Gesundheitsministerin Warken verteidigte ihre Pläne in den ARD-"Tagesthemen". Sie sei sich sicher, dass ein Gesetz vorgelegt wurde, das "nicht nur finanzielle Lücken schließt, sondern auch die Versorgung der Menschen besser machen will".

Auf der Einnahmeseite sollen unter anderem Gutverdiener zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern soll eingeschränkt werden. Die 100.000-Euro-Einkommensgrenze, bis zu der Kinder nicht für die Pflegekosten ihrer Eltern herangezogen werden können, soll entfallen. Dies soll Kommunen bei den Kosten für die sogenannte Hilfe zur Pflege entlasten, indem sie ihrerseits die Angehörigen der Pflegebedürftigen zur Kasse bitten können.

Die SPD sieht im parlamentarischen Verfahren noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Die "notwendige Stabilisierung der Pflegeversicherung" gehe in Warkens Entwurf zu stark zulasten derjenigen, "die bereits heute Pflege leisten, Pflege benötigen oder die Finanzierung des Systems tragen", sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis im Deutschlandfunk.

Zuvor hatte bereits Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert, dass Heimbewohner und ihre Kinder höhere Lasten tragen sollen. "Eine Pflegereform, die dazu führt, dass Pflege unbezahlbar wird, ist keine Reform", sagte die SPD-Landeschefin dem Magazin "Politico".

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sprach in der "Augsburger Allgemeinen" von einem "Schlag ins Gesicht der Menschen, die unser Pflegesystem Tag für Tag am Laufen halten".

Einhellig scharfe Kritik kam weiter von Pflege- und Sozialverbänden. Die Lasten der geplanten Reform müssten vor allem Pflegebedürftige, Angehörige und die professionell Pflegenden tragen, sagte Pflegerats-Präsidentin Christine Vogler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) sprach von einem "Raubzug bei Beitragszahlern, Pflegebedürftigen und Kommunen".

Die Gewerkschaft Verdi kündigte anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern am Mittwoch in Hannover Proteste an.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger nannte es "unverantwortlich gegenüber nachkommenden Generationen", den Bundeszuschuss weiter auszusetzen und dafür in den Pflegevorsorgefonds zu greifen, der die Beitragslasten in der Zukunft abfedern soll. Durch eine neue Beitragspflicht für Minijobs und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze würden die Arbeitgeber zudem noch einmal um zwei Milliarden Euro zusätzlich belastet.

Die Kommunen fürchten eine Kettenreaktion, wenn viele Pflegebedürftige unter die Armutsgrenze gedrängt werden und dann zu einer Belastung für die Sozialhilfeträger werden. Städtetags-Präsident Burkhard Jung sprach von einem "Schlag ins Gesicht der Kommunen", denen "weitere Milliardenlasten" aufgebürdet würden. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Landkreistag.

Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) warnte im rbb24 Inforadio ebenfalls vor den Belastungen für die Kommunen, wenn Pflegebedürftige in die Sozialhilfe rutschen. Das bedeute für Berlin "wahrscheinlich sehr, sehr hohe zweistellige bis vielleicht sogar dreistellige Millionenbeträge zusätzlich".

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) bekräftigte das Sparziel der Bundesregierung bei der Pflegereform. "Das Einzige, was als gesichert angenommen werden muss, ist, dass wir das Ziel erreichen, im nächsten Jahr 7,5 Milliarden Euro einzusparen und auch in den Folgejahren diese Einsparungen zu erbringen", sagte Frei den Sendern RTL und ntv.

A. Bogdanow--BTZ