Berliner Tageszeitung - Bundesverwaltungsgericht prüft Nutzung von Airbase Ramstein für Drohnenangriffe

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über von der Airbase im rheinland-pfälzischen Ramstein gesteuerte Drohneneinsätze der USA. Drei Staatsangehörige des Jemens rügen, die dort geflogenen Drohneneinsätze stünden nicht im Einklang mit dem Völkerrecht. Leben und Unversehrtheit Unschuldiger würden gefährdet. (Az: 6 C 7.19) Die Kläger verlangen, dass Deutschland dies unterbindet oder gegenüber den USA zumindest auf die Einhaltung des Völkerrechts dringt. Deutschland geht bislang allerdings davon aus, dass die Drohneneinsätze völkerrechtskonform sind.(N. Lebedew--BTZ)