Berliner Tageszeitung - Slowenien: Rechtsnationalist Jansa von Parlament zu neuem Regierungschef gewählt

Das Parlament in Slowenien hat den Rechtsnationalisten Janez Jansa zum neuen Regierungschef des Landes gewählt. Von den 87 anwesenden Abgeordneten stimmten am Freitag 51 für die Rückkehr Jansas in das Amt, 36 stimmten dagegen. Jansa gilt als Bewunderer von US-Präsident Donald Trump und war seit 2004 bereits drei Mal Regierungschef. Der scheidende Ministerpräsident Robert Golob und seine liberale Partei waren nach einem knappen Sieg bei der Wahl Ende März an der Regierungsbildung gescheitert. Golobs Partei hatte einen nur hauchdünnen Vorsprung vor Jansas rechtsgerichteter Slowenischer Demokratischer Partei (SDS) errungen. Jansa gelang es dann in dieser Woche in Verhandlungen mit anderen Parteien, sich eine Mehrheit für seine Wahl zum Ministerpräsidenten zu sichern. Jansa war während seiner vorherigen Amtszeit, die 2022 geendet hatte, häufiger mit den Behörden in Brüssel aneinander geraten. In Slowenien führte sein harter Kurs gegen Journalisten und sein Umgang mit der Justiz zu Massenprotesten.