Berliner Tageszeitung - Trumps China-Reise bleibt hinter Erwartungen zurück

Zu den Zöllen sagte Trump auf dem Rückflug in der Präsidentenmaschine Air Force One zu Journalisten: "Wir haben darüber nicht diskutiert, es wurde nicht angesprochen." Bei dem Gipfel in Peking war eigentlich eine Verlängerung des Burgfriedens in dem Handelskonflikt der beiden größten Volkswirtschaften erwartet worden.

Nach seinem erneuten Amtsantritt hatte Trump durch Sonderzölle einen erbitterten Handelskrieg mit China entfacht, die gegenseitigen Importaufschläge stiegen auf bis zu 145 Prozent. Im Oktober vereinbarten beide Seiten dann eine vorläufige Pause in dem Konflikt.

Die chinesische Regierung teilte mit, es sei ein gemeinsamer Handels- und Investitionsrat vereinbart worden. Zudem seien beide Seiten übereingekommen, alle bisherigen Vereinbarungen umzusetzen, erklärte das Außenministerium in Peking.

Trump pries die "fantastischen Handelsabkommen", die er in China erzielt habe. Als einziges konkretes Ergebnis konnte der US-Präsident in einem Interview mit dem Sender Fox News allerdings den Kauf von 200 Boeing-Flugzeugen nennen, dem Xi zugestimmt habe. Peking bestätigte dies vorerst nicht. Analysten waren von bis zu 500 zusätzlichen Maschinen ausgegangen, der Boeing-Aktienkurs gab deshalb deutlich nach. Nach US-Angaben signalisierte China zudem Interesse am Kauf von Öl und Sojabohnen aus den USA.

Der US-Präsident wurde auf seiner ersten Peking-Reise seit 2017 von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Ihr gehörte unter anderem der Chef des US-Halbleiterkonzerns Nvidia, Jensen Huang, an. Trump hatte vergangenes Jahr den Export bestimmter Hochleistungschips an China erlaubt. Ein Abkommen dazu wurde jedoch nicht verkündet. Auch im wichtigen Bereich Seltene Erden, den China dominiert, wurde nichts Neues bekannt.

Außenpolitisch scheint Trump ebenfalls wenig erreicht zu haben. Xi zeigte sich nach Darstellung des US-Präsidenten grundsätzlich bereit, bei der Öffnung der vom Iran weitgehend blockierten Straße von Hormus zu helfen. Peking äußerte sich nicht dazu, wie dies vonstatten gehen könnte.

China ist ein wichtiger Abnehmer von Erdöl aus dem Iran. Durch den durch US-israelische Angriffe ausgelösten Iran-Krieg und die weitgehende Blockade der Straße von Hormus durch Teheran seitdem sind die Energiepreise in die Höhe geschossen.

Stattdessen stand der Konflikt um Taiwan im Mittelpunkt. "Präsident Xi und ich haben sehr viel über Taiwan geredet", sagte Trump auf der Rückreise. In dieser Frage habe er sich gegenüber Xi nicht festgelegt, sagte der US-Präsident weiter. Er werde "in relativ kurzer Zeit" über neue Waffenlieferungen an Taiwan entscheiden.

Xi hatte den US-Präsidenten zum Auftakt vor einem "Konflikt" der beiden Supermächte um Taiwan gewarnt. Dies könne die "gesamten Beziehungen zwischen China und den USA in eine hochgefährliche Lage" bringen, sagte Xi im Staatsfernsehen.

China betrachtet die demokratische, selbstverwaltete Insel Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit Waffengewalt wieder mit dem Festland vereint werden soll. Washington erkennt Taiwan zwar nicht offiziell an, ist jedoch der wichtigste militärische Unterstützer der Insel.

Keine Zusage erreichte Trump von Xi nach eigenen Worten auch im Drängen auf eine Freilassung des Hongkonger Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai. Xi habe ihm gesagt, Lai sei für ihn "ein harter Brocken", berichtete der US-Präsident. Die chinesische Justiz hatte den heute 78-jährigen Medienunternehmer im Februar unter anderem wegen "aufrührerischen" Berichten zu 20 Jahren Haft verurteilt.

Xi bezeichnete den Trump-Besuch zum Abschluss als "Meilenstein". Beide Seiten hätten "eine neue bilaterale Beziehung aufgebaut, die von konstruktiver strategischer Stabilität" geprägt sei, sagte er. Ein Regierungsbeamter in Peking bestätigte unterdessen, dass Xi im Herbst einen Gegenbesuch in Washington plant. Trump hatte den chinesischen Staatschef für Ende September eingeladen.

F. Burkhard--BTZ