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Irakisches Parlament spricht neuer Regierung das Vertrauen aus / Foto: © IRAQI PRIME MINISTER'S PRESS OFFICE/AFP
Irakisches Parlament spricht neuer Regierung das Vertrauen aus
Das irakische Parlament hat der neuen Regierung unter Ministerpräsident Ali al-Saidi das Vertrauen ausgesprochen. Dies teilte das Büro des Regierungschefs am Donnerstag mit. Das Vertrauen gilt als erteilt, wenn das Parlament mehr als die Hälfte der Minister bestätigt. Von den geplanten 23 Ministern sind nun 14 bestätigt, über die weiteren Posten werde noch verhandelt, meldete die Nachrichtenagentur INA.
Mit 40 Jahren ist al-Saidi der jüngste Ministerpräsident des Irak. Er war am 27. April mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Zuvor hatte es seit den Parlamentswahlen im November einen monatelangen Stillstand gegeben, weil die USA den Favoriten und ehemaligen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki nicht erneut in dieser Position haben wollten. Washington lehnt ihn als zu Iran-nah ab.
Al-Saidi kündigte am Donnerstag eine Reform des Sicherheitsapaarats an. Das staatliche Waffenmonopol werde sichergestellt, sagte er laut INA. Im Irak gibt es zahlreiche bewaffnete Gruppen, einige von ihnen werden vom Iran finanziert.
N. Lebedew--BTZ
