Berliner Tageszeitung - Xi warnt Trump bei Treffen in Peking vor Konflikt wegen Taiwan

"Die Taiwan-Frage ist das wichtigste Thema in den Beziehungen zwischen China und den USA", sagte Xi in Peking dem Staatsfernsehen zufolge. "Wenn sie falsch gehandhabt wird, könnten die beiden Nationen aneinandergeraten oder sogar in einen Konflikt geraten." Dies könne die "gesamten Beziehungen zwischen China und den USA in eine hochgefährliche Lage" bringen, fuhr Xi demnach bei dem Gespräch mit Trump fort, das rund zwei Stunden und 15 Minuten dauerte.

Trump äußerte sich am Donnerstag nicht gegenüber Reportern zu Taiwan. US-Finanzminister Scott Bessent sagte jedoch dem Sender CNBC, der Präsident werde "in den kommenden Tagen" mehr dazu sagen und verstehe, wie sensibel das Thema sei.

China betrachtet die demokratische und selbstverwaltete Insel Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischen Mitteln wieder mit dem Festland vereint werden soll. Washington erkennt Taiwan zwar nicht offiziell an, ist jedoch der wichtigste militärische Unterstützer der Insel.

Trump hatte vor seiner China-Reise gesagt, er wolle mit Xi über Waffenlieferungen an Taiwan sprechen. Seit den 1980er Jahren gilt in der US-Außenpolitik eigentlich die Regel, dass Washington China bei der Aufrüstung Taiwans nicht konsultiert.

Es gab Spekulationen, dass Trump versuchen könnte, US-Waffenverkäufe an Taiwan als Verhandlungsmasse zu nutzen, damit Peking seinen Einfluss auf Teheran im Iran-Krieg geltend macht. Nach Angaben des Weißen Hauses waren sich beide Präsidenten beim Thema Iran einig, dass die Straße von Hormus "offen bleiben" müsse. Dadurch solle der "freie Energiefluss" weltweit unterstützt werden.

Die Straße von Hormus wird seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar von Teheran weitgehend gesperrt. In der Folge schossen die Energiepreise weltweit in die Höhe. Die US-Armee wiederum blockiert die iranischen Häfen an der Schifffahrtsstraße. China ist ein wichtiger Abnehmer iranischen Öls und drängt daher auf eine rasche Öffnung der Straße von Hormus, durch die ein Fünftel der weltweiten Öl- und Gastransporte verläuft.

Daneben sprachen Trump und Xi nach Angaben des chinesischen Außenministeriums über "die Ukraine-Krise und die koreanische Halbinsel". Trump bezeichnete seine Gespräche mit Xi am Abend bei einem Staatsbankett als "positiv und produktiv". Er lud Xi und dessen Frau außerdem zu einem Gegenbesuch im September ins Weiße Haus ein.

Xi betonte in seiner Bankettrede, die Ambitionen der USA und Chinas könnten gemeinsam verfolgt werden. "Die große Wiederbelebung der chinesischen Nation zu verwirklichen und Amerika wieder großartig zu machen, kann vollkommen Hand in Hand gehen", sagte der chinesische Staatschef in Anspielung auf Trumps Maga-Bewegung (Make America great again - Macht Amerika wieder großartig).

Zuvor hatte Xi bereits gesagt, die USA und China sollten "Partner und keine Rivalen" sein. "Stabile" Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien eine Wohltat für die Welt. "Zusammenarbeit nützt beiden Seiten, Konfrontation hingegen schadet beiden", ergänzte Xi.

Chinas Staatschef sagte den Vertretern von US-Unternehmen aus der Trump-Delegation: "Chinas Türen zur Außenwelt werden sich immer weiter öffnen". US-Unternehmen hätten in Zukunft in China "noch bessere Aussichten".

Xi hatte Trump zum Auftakt auf dem roten Teppich an der Großen Halle des Volkes empfangen, begleitet von Militärfanfaren, einem Salutschuss und Schulkindern, die hüpften und "Willkommen!" riefen. Der US-Präsident sagte, der Besuch sei für ihn eine "Ehre". Die Volksrepublik und die Vereinigten Staaten hätten eine "fantastische Zukunft gemeinsam".

Für Freitag war unter anderem ein Arbeitsessen vorgesehen, bevor der US-Präsident die Heimreise antritt. Es ist der erste Besuch eines US-Präsidenten in China seit fast einem Jahrzehnt. Trump hatte die Volksrepublik schon während seiner ersten Amtszeit im Jahr 2017 besucht.

U. Schmidt--BTZ