Berliner Tageszeitung - Syrischer Bürgerkriegsmilizionär in Thüringen zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Thüringer Oberlandesgericht hat ein früheres Mitglied einer Miliz in Syrien am Dienstag zu einer Bewährungsstrafe von einem halben Jahr und einer Woche verurteilt. Nach Angaben eines Sprechers floss eine frühere Strafe mit ein. Das Gericht sprach den Mann demnach der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig, wendete allerdings eine sogenannte Mitläuferklausel an. Die Tätigkeit des Angeklagten für die Miliz Katibat Abu Bakr al-Siddik sei von "untergeordneter logistischer Bedeutung" gewesen, hieß es vom Gericht in Jena. Strafmildernd sei außerdem berücksichtigt worden, dass der Mann ein umfangreiches Geständnis abgelegt und als Zeuge in anderen Verfahren ausgesagt habe. Demnach war er unter anderem als Fahrer tätig.Die Miliz hatte sich zu Beginn des jahrelangen Bürgerkriegs in Syrien aus Armeeangehörigen gebildet und gegen die Regierung des inzwischen gestürzten Machthabers Baschar al-Assad gekämpft. Nach Feststellungen des Gerichts schloss sich der Angeklagte der Gruppierung im April 2013 an. Ein in dem Staatsschutzverfahren angehörter Sachverständiger bestätigte laut Gericht die Einstufung als terroristische Organisation.