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Floridas Gouverneur DeSantis legt Plan zum Neuzuschnitt der Wahlkreise vor / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv
Floridas Gouverneur DeSantis legt Plan zum Neuzuschnitt der Wahlkreise vor
Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat am Montag seinen Plan zur Neuordnung der Wahlkreise für die US-Zwischenwahlen im November vorgestellt. Der Republikaner begründete den Neuzuschnitt mit demografischen Veränderungen in seinem Bundesstaat. Der Vorgang könnte der Partei von US-Präsident Donald Trump vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington bescheren. Das Parlament des Bundesstaats muss der Neuregelung noch zustimmen.
Von den 28 Abgeordneten aus Florida sind derzeit 20 Republikaner. Mit der Neuordnung der Wahlkreise könnte deren Zahl auf 24 steigen. Derzeit verfügen die Konservativen über eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus. Der Neuzuschnitt der Wahlkreise in Florida könnte darüber mitentscheiden, ob Trumps Arbeit in der zweiten Hälfte seiner aktuellen Amtszeit durch eine Mehrheit der Demokraten in der Kongresskammer erschwert wird.
Die Praxis des Wahlkreiszuschnitts aus politischen Motiven hat in den USA eine lange Tradition und wird "Gerrymandering" genannt. Die Neueinteilung der Wahlkreise folgt üblicherweise alle zehn Jahre auf eine Volkszählung; turnusgemäß wäre dies 2030.
Allerdings hatte Trump im vergangenen Jahr von Republikanern geführte Bundesstaaten dazu gedrängt, die Wahlkreise neu zuzuschneiden, um die knappe republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus bei den Zwischenwahlen im November zu retten. Dies löste ein regelrechtes Wettrennen verschiedener Bundesstaaten aus. Die oppositionellen Demokraten sind inzwischen auf den Zug aufgesprungen und haben in Kalifornien und Virginia eine Neuordnung der Wahlkreise angestoßen, die ihnen zusätzliche Sitze bescheren könnte.
F. Schulze--BTZ
