Berliner Tageszeitung - Bericht: Bundestagspräsidentin Klöckner von Signal-Hack betroffen

Klöckners Sprecher wollte die Angaben gegenüber AFP weder bestätigen noch dementieren. Der Bundestag gebe "zu sicherheitskritischer Infrastruktur grundsätzlich keine Auskunft", erklärte er.

Klöckner bekleidet als Bundestagspräsidentin das zweithöchste Staatsamt, sie ist auch Teil des CDU-Präsidiums. Dessen Mitglieder kommunizieren laut "Spiegel" offenbar ebenfalls via Signal-Gruppenchat. Ein Mitglied des Chats sei auch Bundeskanzler Friedrich Merz.

Nach "Spiegel"-Informationen haben Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz den Kanzler in der Sache bereits persönlich aufgesucht und über den Vorgang unterrichtet. Eine Untersuchung seines Smartphones hat anders als bei Bundestagspräsidentin Klöckner offenbar keine Auffälligkeiten ergeben.

Erst am Dienstag hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Fraktionsspitzen der im Bundestag vertretenen Parteien und die Partei-Geschäftsstellen laut "Spiegel" erneut eindringlich vor der andauernden Kampagne gewarnt. Es sei "davon auszugehen, dass so zahlreiche Signal-Gruppen im parlamentarischen Raum derzeit von den Angreifern nahezu unbemerkt ausgelesen werden", hieß es in einer schriftlichen Warnung des BfV, aus welcher der "Spiegel" zitierte. "Dem BfV sind bereits zahlreiche hochrangige Betroffenheiten bekannt geworden." Angesichts der Art der Angriffe sei "von einer deutlich höheren Dunkelziffer auszugehen".

F. Schulze--BTZ