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EU gibt grünes Licht für Freigabe von Milliarden-Kredit für die Ukraine / Foto: © AFP/Archiv
EU gibt grünes Licht für Freigabe von Milliarden-Kredit für die Ukraine
Nach einer monatelangen Blockade durch Ungarn haben die EU-Länder der Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine zugestimmt. Die Botschafter aller 27 Mitgliedstaaten billigten am Mittwoch in Brüssel die dafür notwendige Anpassung des EU-Haushalts, wie eine Sprecherin der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Entscheidung muss nun in einem schriftlichen Verfahren von den EU-Ländern abschließend angenommen werden.
Die ungarische Regierung des prorussischen und EU-kritischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte die Auszahlung des Kredits an die Ukraine seit Dezember blockiert. Als Grund für die Blockadehaltung führte Orban den Streit um die durch die Ukraine verlaufende Druschba-Pipeline an, durch die normalerweise russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei fließt. Ukrainischen Angaben zufolge wurde die Leitung bei einem russischen Angriff im Januar beschädigt, die Lieferungen wurden gestoppt.
Verantwortliche aus dem ukrainischen Energiesektor verkündeten am Mittwoch, dass die Lieferungen russischen Öls durch die Druschba-Pipeline in Richtung Ungarn und der Slowakei wieder aufgenommen worden seien. Kurz darauf kam die Zustimmung zur Darlehensfreigabe aus Brüssel.
Die Frist für die schriftliche Bestätigung der Zustimmung beträgt nach Angaben von EU-Diplomaten 24 Stunden. Es werde erwartet, dass das schriftliche Verfahren am Donnerstagnachmittag abgeschlossen sei, teilte die zyprische Ratspräsidentschaft mit.
Die Sprecherin erklärte zudem, dass die Botschafter auch dem 20. Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt hätten. Dieses hatte Ungarn ebenfalls bisher blockiert. Auch diese Entscheidung muss noch schriftlich bestätigt werden.
F. Schulze--BTZ
