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Wadephul fordet "schnellstmögliche" Auflösung der Blockade bei Ukraine-Unterstützung / Foto: © AFP/Archiv
Wadephul fordet "schnellstmögliche" Auflösung der Blockade bei Ukraine-Unterstützung
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Ungarn aufgefordert, seine Blockade der Ukraine-Hilfen auf EU-Ebene "schnellstmöglich" zu beenden. "Die ungebührlichen Blockaden gegen die dringend notwendige Ukraine-Unterstützung müssen schnellstmöglich aufgelöst werden", sagte Wadephul am Dienstag vor einem Treffen mit EU-Kollegen in Brüssel. Der 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine dürfe beispielsweise "nicht erst nach dem Regierungswechsel" in Budapest freigegeben werden, sondern "sehr schnell".
Für die Ukraine gehe es "um alles", verdeutlichte der Außenminister. Neben der gemeinsamen Hilfe auf EU-Ebene müssten die Mitgliedstaaten auch "die bilaterale Unterstützung für die Ukraine hochfahren", forderte er. Auch das 20. Sanktionspaket gegen Russland müsse nun "so schnell wie möglich verabschiedet werden".
Die ungarische Regierung unter Führung des prorussischen und EU-kritischen Ministerpräsidenten Viktor Orban blockiert seit Dezember die Auszahlung des Kredits an die Ukraine. Auch die Verabschiedung eines 20. Sanktionspakets gegen Russland scheiterte bisher unter anderem an Ungarns Veto. Als Grund für die Blockadehaltung führte Orban den Streit um die durch die Ukraine verlaufende Druschba-Pipeline an, durch die normalerweise russisches Öl nach Ungarn fließt. Ukrainischen Angaben zufolge wurde die Leitung bei einem russischen Angriff im Januar beschädigt, die Lieferungen wurden gestoppt.
Bei der ungarischen Parlamentswahl am 12. April wurde die Regierung Orban abgewählt, sie bleibt aber voraussichtlich noch bis mindestens Anfang Mai im Amt.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußerte sich dennoch optimistisch über die Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Darlehens an die Ukraine. "Wir erwarten einige positive Entscheidungen morgen", sagte Kallas in Luxemburg. Es sei in diesem Moment "äußerst wichtig", dass die Ukraine den Kredit erhalte.
Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft hat für Mittwoch eine Abstimmung der EU-Länder über das Thema auf die Agenda gesetzt. Die Ankündigung lässt Brüssel hoffen, dass Budapest seine bisherige Blockade für die Freigabe der Gelder aufgeben wird.
Ursprünglich sollten die ersten Mittel schon im April an Kiew ausgezahlt werden. Die Ukraine ist nach mehr als vier Jahren Krieg gegen Russland dringend auf das Geld aus der EU angewiesen. Die Ukraine "braucht diesen Kredit wirklich", sagte Kallas. Das Darlehen sei auch "ein Zeichen" dafür, dass Russland im Krieg nicht länger aushalten könne als die Ukraine, sagte sie.
EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos zeigte sich ebenfalls optimistisch mit Blick auf den Kredit. "Wenn in den nächsten Tagen das Öl durch die Pipeline fließt, könnten wir sehr bald mit der Auszahlung des Darlehens von 90 Milliarden Euro für die Ukraine beginnen", sagte sie.
F. Burkhard--BTZ
