Berliner Tageszeitung - Kramp-Karrenbauer warnt CDU-Vorsitzbewerber vor Parteischädigung

Der CDU-Bundesvorstand hatte am Montag beschlossen, den für Anfang Dezember geplanten Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden wegen der Corona-Pandemie abzusagen. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Offen ist auch, ob es einen Präsenzparteitag geben wird oder eine virtuelle Veranstaltung mit anschließender Briefwahl.

Während sich der CDU-Vorsitzbewerber Armin Laschet schon im Vorfeld für eine Verschiebung ausgesprochen hatte, kritisiert sein Konkurrent Friedrich Merz die Entscheidung vehement. Er sieht darin eine Aktion des "Establishments" der Partei gegen ihn und zum Vorteil von Laschet.

Der aktuelle Streit gehe weit über das hinaus, was der Anlass eigentlich hergebe, sagte Kramp-Karrenbauer dem "Spiegel". "Weder Vorpreschen noch Nachkarten waren für die CDU hilfreich."

Sie warnte die drei Kandidaten Merz, Laschet und Norbert Röttgen zugleich, dass der Zwist neue Konkurrenz auf den Plan rufen könnte: "Je ruinöser der Wettbewerb geführt wird, desto mehr wird sich mancher als Reflex auf diese Diskussion vielleicht die Frage nach anderen Bewerbern stellen."

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus forderte eine rasche Klärung der Führungsfrage. "Je länger die Auseinandersetzung dauert, desto schwieriger wird es", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Es sei wünschenswert, sowohl die Frage des CDU-Vorsitzes als auch der Kanzlerkandidatur "so schnell wie möglich zu entscheiden".

Der CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte rief Merz, Laschet und Röttgen auf, sich auf einen digitalen Parteitag im Januar zu einigen. Er habe nach vielen Gesprächen mit Mitgliedern "den Eindruck gewonnen, dass eine zügige Entscheidung die Partei auch wieder zusammenführen würde", sagte Otte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag.

Die drei Kandidaten sollten sich deshalb auf einen einheitlichen Fahrplan zu verständigen, forderte Otte. Dieser könne dann in den bereits vereinbarten Sitzungen der CDU-Führungsgremien am 14. Dezember beschlossen werden. Er halte "einen digitalen Parteitag Mitte Januar 2021 technisch für möglich", sagte Otte weiter.

Die derzeitige Rechtslage erlaubt allerdings keine digitalen Personenwahlen. Kramp-Karrenbauer forderte, dies schnell zu ändern. "Die sicherste Form wäre eine Grundgesetzänderung, die für die Zukunft digitale Wahlen möglich macht", sagte sie dem "Spiegel".

Sie rief die politische Konkurrenz zur Mitarbeit auf: "Alle sind betroffen. Deswegen appelliere ich an alle: Lasst uns das gemeinsam hinbekommen." Es gehe nicht nur um Corona, "sondern auch darum, wie wir uns als Parteien in einer digitalisierten Welt aufstellen".

In der Bevölkerung stößt die Verschiebung des CDU-Parteitags auf breite Zustimmung. 66 Prozent der Teilnehmer einer Forsa-Umfrage für RTL und n-tv beurteilten dieses Vorgehen als richtig, wie die Sender am Samstag mitteilten. 26 Prozent bezeichneten die Verschiebung demnach als falsch, acht Prozent gaben kein Urteil ab.

(O. Karlsson--BTZ)