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Bulgariens achte Parlamentswahl in fünf Jahren: Ex-Präsident Radew Favorit / Foto: © AFP
Bulgariens achte Parlamentswahl in fünf Jahren: Ex-Präsident Radew Favorit
Zum achten Mal in fünf Jahren haben die Bulgaren am Sonntag inmitten politischer Instabilität ein neues Parlament gewählt. Bei dem Urnengang gilt das Mitte-links-Bündnis Progressives Bulgarien des russlandfreundlichen Ex-Präsidenten Rumen Radew als Favorit. Das Bündnis des ehemaligen Kampfpiloten, der die grassierende Korruption im ärmsten Land der EU bekämpfen will, kann Umfragen zufolge mit etwa 35 Prozent der Stimmen rechnen.
Größter Konkurrent ist das konservative Mitte-rechts-Bündnis GERB-SDS des ehemaligen Regierungschefs Bojko Borissow. In den Umfragen kam es auf 20 Prozent. Das liberale Bündnis PP-DB dürfte auf dem dritten Platz landen. Für den Einzug ins Parlament gilt eine Vier-Prozent-Hürde.
Die Wahllokale in dem Balkanstaat mit 6,5 Millionen Einwohnern öffneten um 07.00 Uhr und sollen um 20.00 Uhr (Ortszeit, 19.00 Uhr MESZ) schließen. Erste Prognosen werden unmittelbar danach erwartet, die Endergebnisse aber frühestens am Montag. Um 11.00 Uhr (Ortszeit, 10.00 Uhr MESZ) lag die Wahlbeteiligung bei 12,12 Prozent und damit 2,57 Prozentpunkte höher als bei der vorherigen Wahl im Oktober 2024.
Während Borissows GERB-SDS die Ukraine und die Politik Brüssels unterstützt, gilt Radew als russlandfreundlich. Der 62-Jährige fordert eine Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland und sieht Sofia dabei als "ein sehr wichtiges Bindeglied". Er ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, da es nicht im Interesse seines "armen" Landes sei, dafür Geld auszugeben. Allerdings hat Radew angekündigt, kein Veto gegen EU-Beschlüsse zum Ukraine-Krieg einzulegen.
Für Empörung sorgte Radew, als er kürzlich bei einer Wahlkampfveranstaltung Fotos von sich mit anderen Staatschefs zeigte - darunter mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Der frühere Luftwaffen-General hat im Wahlkampf der Korruption im Land den Kampf angesagt. Nach seiner Stimmabgabe in Sofia beschwor er "eine historische Chance, ein für allemal mit dem oligarchischen Modell zu brechen". Er kämpfe für ein "demokratisches, modernes und europäisches Bulgarien", sagte er. Überdies wünsche er sich "pragmatische Beziehungen zu Russland, gegründet auf gegenseitigem Respekt".
Ex-Ministerpräsident Borissow kritisierte, dass Radew mitnichten für einen Neuanfang stehe. Er hob im Wahlkampf Errungenschaften seiner Regierungszeit hervor: Seine Partei habe "die Träume der 1990er Jahre erfüllt". Borissow verwies dabei unter anderem auf die Einführung des Euro zu Jahresbeginn.
"Es ist ganz einfach: Die Leute wollen, dass sich alles ändert", sagte die Rentnerin Stiliana Andonowa der Nachrichtenagentur AFP. Die 47-jährige Wählerin Gergana Mihailowa sah hingegen "ein enormes Risiko", dass das unter den Vorgängerregierungen pro-europäisch gebliebene Bulgarien "seine politische Orientierung" zugunsten Russlands ändere.
Bulgarien steckt seit 2021 in einer politischen Krise, die Wahl soll nun der jahrelangen politischen Instabilität ein Ende bereiten. Seit der langjährige Regierungschef Borissow 2021 durch Anti-Korruptions-Proteste zu Fall gebracht worden war, hat keine Regierung länger als ein Jahr gehalten.
Auch die bislang letzte Regierung unter GERB-Führung trat im Dezember zurück - nachdem es zuvor ebenfalls Demonstrationen gegen die Korruption im Land gegeben hatte. Daraufhin legte Radew im Januar nach neun Jahren sein Präsidentenamt nieder, um für das Amt des Regierungschefs zu kandidieren.
Begleitet werden die Wahlen von Vorwürfen des versuchten Stimmenkaufs. In den vergangenen Wochen beschlagnahmte die Polizei bei Razzien gegen den Kauf von Wählerstimmen mehr als eine Million Euro. Hunderte Verdächtige, darunter Stadträte und Bürgermeister, wurden im Zuge der Ermittlungen festgenommen.
P.Grazvydas--BTZ
