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Athen: Griechenland muss sich bis zur nächsten Hilfstranche gedulden
Griechenland muss sich vor der Auszahlung der nächsten Hilfsmilliarden seiner europäischen Gläubiger noch etwas gedulden. Die griechische Regierung habe 108 von 110 als Voraussetzung geforderten Reformen erfüllt, sagte Eurogruppen-Chef Mário Centeno nach einem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag. Die vollständige Umsetzung der letzten beiden liege nun nicht mehr an ihr. Centeno zeigte sich zuversichtlich, dass der Weg für die Auszahlung "in den kommenden Woche" frei werde.
Bei den Hilfen geht es um einen Betrag von insgesamt 6,7 Milliarden Euro aus dem aktuellen griechischen Rettungsprogramm. Eigentlich hatten die Finanzminister schon bei ihrem letzten Treffen am 22. Januar grundsätzlich grünes Licht für die Auszahlung gegeben, wenn Athen einige noch ausstehende Reformen erledigt. Dies erwies sich jedoch als langwieriger als angenommen. Dabei ging es einerseits um die Einführung eines Systems für Zwangsversteigerungen von Häusern und Wohnungen überschuldeter Eigentümer im Internet. Grund sind laut Diplomaten Drohungen gegen Notare, wenn diese auf herkömmlichen Weg versuchen, solche Güter zu versteigern. Zweiter Punkt ist die Privatisierung des ehemaligen Athener Flughafens Hellenikon, der von einem internationalen Konsortium in ein Touristenareal umgewandelt werden soll.
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, bei den Auktionen habe die Regierung alles in die Wege geleitet, der landesweite Aufbau des Systems dauere aber noch etwas. Im Falle des Flughafengeländes fehle noch eine Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts, die bis zum Monatsende erwartet werde. Auch Moscovici zeigte sich "zuversichtlich", dass die Auszahlung "ab unserem nächsten Treffen" der Eurogruppe am 12. März erfolgen könne.
Anders als bei früheren Auszahlungen ist Athen derzeit nicht in akuter Finanznot. Es stehen in absehbarer Zeit keine großen Rückzahlungen von Krediten an internationale Gläubiger an.
Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. 2015 vereinbarte Athen mit den Euro-Partnern ein drittes Hilfspaket über bis zu 86 Milliarden Euro. Die schrittweise Auszahlung ist an Bedingungen geknüpft. Bisher hat Griechenland 40,2 Milliarden Euro erhalten. Das Hilfsprogramm endet im August. Dann soll Griechenland wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen.
(T. Jones--BTZ)
