Berliner Tageszeitung - Merz bei Hormus-Konferenz in Paris - Einsatz erst nach Ende der Kampfhandlungen

Die strategisch wichtige Meerenge hatte der Iran nach Beginn des Iran-Krieges wochenlang blockiert. Während der noch laufenden Konferenz in Paris erklärte nun der iranische Außenminister Abbas Araghtschi, dass die Straße von Hormus während der derzeit geltenden Waffenruhe "komplett offen" sei. US-Präsident Donald Trump begrüßte dies und schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social "Danke" in Großbuchstaben.

Bundeskanzler Merz hatte als Vorbedingungen für eine Mission zur Sicherung der Schifffahrt in der für den weltweiten Öl- und Gashandel wichtigen Straße von Hormus ein Ende der Kampfhandlungen, ein internationales Mandat "vorzugsweise der Vereinten Nationen" sowie die Zustimmung des Bundestages genannt.

Deutschland könnte sich an einer solchen Mission mit Minenräumung oder Seefernaufklärung beteiligen, hatte es vor dem Pariser Treffen in Regierungskreisen in Berlin geheißen. Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack warnte allerdings vor einer Überlastung der deutschen Seestreitkräfte. "Wir haben die kleinste Marine aller Zeiten, aber eine Masse an Aufgaben", sagte Kaack im Vorfeld der Pariser Beratungen der "Wirtschaftswoche".

Linken-Chef Jan van Aken forderte am Freitag einen Vorrang für diplomatische Initiativen. "Statt darüber zu diskutieren, wie man die Straße von Hormus militärisch sichert, muss es zuallererst darum gehen, eine umfassende Friedenslösung zu erreichen", sagte van Aken. Sollte es eine Friedenslösung geben, könnte der Iran die Minen am Ende auch selbst räumen.

Der SPD-Außenpolitikexperte Adis Ahmetović äußerte sich am Freitag ähnlich. Es brauche "einen stabilen, verlässlichen Waffenstillstand" und ein "internationales Dach" für den Einsatz, sagte er im ZDF. Dazu komme ein Bundestagsmandat für den entsprechenden Bundeswehreinsatz.

Nach französischen Angaben müssten sich vor einem solchen Einsatz sowohl der Iran als auch die USA zuvor verpflichten, keine Schiffe in der Meerenge mehr anzugreifen beziehungsweise zu blockieren. Macron, Starmer, Merz und Meloni wollten am Nachmittag Erklärungen vor der Presse abgeben, ohne jedoch Fragen zuzulassen.

Die USA waren nach französischen Angaben ausdrücklich nicht zu der Konferenz eingeladen, sollten aber über die Ergebnisse informiert werden. Ein Gespräch der in Paris anwesenden Teilnehmer mit Trump nach dem Treffen sei nicht ausgeschlossen, hieß es im französischen Präsidialamt.

Zur Rolle der USA bei der Absicherung der Straße von Hormus gibt es unterschiedliche Ansichten. Frankreich besteht darauf, dass die US-Streitkräfte nicht beteiligt sein sollten, da sie Konfliktpartei seien. Merz hatte am Donnerstag hingegen erklärt, dass es "gute Argumente" für eine Beteiligung der USA an der Mission gebe.

Zu den Teilnehmern der Konferenz zählten nach französischen Angaben Staaten aus Europa, dem Nahen Osten, Asien, dem Indopazifik und Lateinamerika. Ziel sei es, einen "dritten Weg" zu finden zwischen dem von den USA verfolgten Kurs des "maximalen Drucks" auf den Iran und der Wiederaufnahme des Kriegs, in dem derzeit eine zweiwöchige Waffenruhe gilt, hieß es im Elysée.

In der Straße von Hormus dürfe es weder Seeminen noch Mautgebühren geben, hieß es weiter. Der Einsatz in der Straße von Hormus erfordere voraussichtlich Aufklärung, Minenräumung und die militärische Eskorte von Frachtern und Tankern. Jedes Land solle sich "nach seinen Möglichkeiten beteiligen".

Frankreich hat derzeit nach Angaben des Präsidialamtes einen Flugzeugträger, zehn weitere Kriegsschiffe und 50 Flugzeuge vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs im Einsatz. Eine Ausweitung der EU-Mission Aspides, die im Roten Meer und im Golf von Aden im Einsatz ist, schloss Frankreich zunächst aus.

Die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus war zuletzt von einer doppelten Blockade betroffen: Der Iran versperrte seit Beginn der US-israelischen Angriffe Ende Februar weitgehend die Meerenge, indem er Schiffe angriff, mit Angriffen drohte oder Gebühren verlangte.

Das US-Militär blockierte seinerseits seit Anfang dieser Woche Schiffe, die iranische Häfen anlaufen wollen. Trump verhängte diese Blockade, nachdem der Iran nicht die erwarteten Zugeständnisse beim Atomprogramm gemacht hatte. Der US-Präsident kündigte am Freitag eine Fortsetzung dieser Blockade bis zu einem Abkommen mit dem Iran an.

Die Straße von Hormus verbindet den Persischen Golf mit dem Golf von Oman. Normalerweise verläuft rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports durch die Meerenge. Die Blockade hatte weltweit die Preise für Öl und Flüssiggas in die Höhe getrieben. Nach der Ankündigung aus Teheran zur Öffnung der Straße von Hormus ging der Ölpreis drastisch zurück.

N. Nilsson--BTZ