Berliner Tageszeitung - Streit um Chefposten bei US-Zentralbank geht weiter - Trump will Powell "feuern"

Der US-Präsident hatte bereits im Januar den früheren US-Zentralbankgouverneur Kevin Warsh als Fed-Chef nominiert. Dessen Bestätigung im US-Senat steht aber noch aus und es gibt Widerstand wegen Trumps Vorgehen gegen Powell. Der Präsident hatte den 73-Jährigen unter anderem als "Schwachkopf" und "Verlierer" beschimpft, weil er keine deutlichen Leitzinssenkungen veranlasste. Mutmaßlich auf Trumps Initiative hin starteten die Justizbehörden Ermittlungen gegen Powell wegen angeblich massiv überhöhter Kosten bei der Renovierung des Fed-Gebäudes in Washington.

Nicht nur die oppositionellen Demokraten werfen Trump deshalb vor, die Unabhängigkeit der Zentralbank zu untergraben. Auch der republikanische Senator Thom Tillis weigert sich, der Personalie Warsh zuzustimmen, solange die Ermittlungen gegen Powell laufen. Damit ist die Ernennung blockiert. Nach geltenden Regeln könnte Powell dann über Mitte Mai hinaus an der Fed-Spitze bleiben.

"Ich werde ihn feuern müssen", sagte Trump am Mittwoch dem Sender Fox Business. Er habe Powell ohnehin feuern wollen. Tatsächlich hatte Trump in der Vergangenheit bereits mit der Entlassung des Fed-Chefs gedroht. Die Zentralbank ist jedoch unabhängig, eine Entlassung des Bankchefs nur in Ausnahmefällen möglich.

Am Dienstag hatte der Bankenausschuss des Senats bekanntgegeben, er werde Trumps Kandidaten Warsh in der kommenden Woche zur Bestätigung seiner Nominierung anhören. US-Finanzminister Scott Bessent sagte vor Journalisten in Washington, die US-Regierung wolle Warsh "so schnell wie möglich" als neuen Fed-Chef im Amt haben. Zu Tillis' Blockadeplänen sagte Bessent: "Ich denke, wir lassen das seinen Lauf nehmen." Er halte den republikanischen Senator für "einen vernünftigen Mann".

L. Andersson--BTZ