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Söder: Koalitionsbeschlüsse lediglich erster Schritt / Foto: © AFP/Archiv
Söder: Koalitionsbeschlüsse lediglich erster Schritt
CSU-Chef Markus Söder hat die Beschlüsse der Koalitionsspitzen zu Entlastungen der Bürger bei den Spritpreisen, zu einer Steuerreform oder Reform der Krankenversicherung als lediglich "ersten Schritt" bezeichnet. Die Dinge, worauf sich Union und SPD am Wochenende verständigt haben, reichten noch nicht aus, sagte Söder am Montag in Berlin. Es gebe "noch dickste Bretter" zu bohren. Es seien zwingend weitere Reformen notwendig.
Positiv hob der bayerische Ministerpräsident die Beschlüsse zum Thema Auto hervor, wo ein "echtes Autopaket" gelungen sei. Das auf zwei Monate begrenzte Senken der Mineralölsteuer sei darin ein "ganz wichtiges Signal" für die Bürger, aber auch die Wirtschaft. Außerdem habe die Bundesregierung jetzt eine klare Position, mit der sie in Brüssel beim sogenannten Verbrenner-Aus auftrete. "Wir beenden diese Art von Experiment", sagte Söder. Es solle für Brüssel eine technologieoffene Lösung her, das Verbrenner-Aus sei ein Eigentor Europas gewesen.
Söder sagte, es sei auch wichtig, dass das Kartellrecht nun verschärft werden solle, um schneller reagieren zu können. "Unsere Zähne müssen schärfer werden", sagte Söder mit Blick auf Vorwürfe, die Mineralölkonzerne hätten die durch den Iran-Krieg gestiegenen Rohölpreise durch überhöhte Spritpreise für eine Erhöhung ihrer Gewinne über das Maß hinaus ausgenutzt.
Wie Söder sagte, will die Regierungskoalition zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland nun auch die Förderung heimischer Gasvorkommen stärken. Es müsse die "Eigenenergie" gefördert werden, dazu gehöre neben erneuerbaren Energien auch Gas.
Insgesamt sei den Spitzen von Union und SPD ein "effektives Wochenende" gelungen, die Erwartungen an noch mehr Reformen seien aber groß. "Deswegen ist das tatsächlich der erste Streich, doch der nächste folgt sogleich."
P. Hansen--BTZ
