Berliner Tageszeitung - USA kündigen weiteres Rüstungsgeschäft mit Taiwan an

Das geplante Rüstungsgeschäft dürfte in China auf scharfen Protest treffen. Peking hatte erst am Montag wegen des Verkaufs von US-Rüstungsgütern an Taiwan Sanktionen gegen mehrere US-Waffenhersteller angekündigt. Die USA müssten die Waffenverkäufe an Taiwan stoppen, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Wenn nötig, werde China weitere Maßnahmen ergreifen.

Die US-Regierung hatte in den vergangenen Tagen den Verkauf von 135 Luft-Boden-Raketen an Taiwan genehmigt. Diese würden Taipeh dabei helfen, "gegenwärtigen und zukünftigen Bedrohungen zu begegnen", erklärte das Außenministerium in Washington. Auch elf mobile leichte Raketenwerfer und sechs Systeme zur Luftaufklärung wurden demnach geliefert.

China betrachtet Taiwan, das sich 1949 von China losgesagt hatte, weiterhin als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit Gewalt. Peking hat den diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck auf Taiwan seit der Wahl von Präsidentin Tsai Ing-wen im Jahr 2016 noch verstärkt.

Während Taiwan jahrzehntelang auf eine implizite Sicherheitsgarantie der USA zurückgegriffen hatte, drängte Washington zuletzt Taipeh dazu, seine eigenen Verteidigungsfähigkeiten auszubauen. Die Taiwan-Frage hatte zuletzt wiederholt zu Belastungen des Verhältnisses zwischen China und den USA geführt. So betrachtete es Peking als Provokation, dass zwei hochrangige US-Regierungsvertreter nacheinander nach Taiwan reisten.

Die Beziehungen zwischen Washington und Peking haben sich insgesamt in den vergangenen Monaten stark verschlechtert. Zu den Streitthemen gehören unter anderem der Umgang mit der Corona-Pandemie, die Handelsbeziehungen, die chinesischen Eingriffe in die Autonomierechte der Sonderverwaltungszone Hongkong sowie die chinesischen Territorialansprüche im Südchinesischen Meer.

(O. Petrow--BTZ)