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Thailands Regierungschef warnt Demokratiebewegung vor "illegalen Protesten"
Vor dem Beginn neuer Proteste der thailändischen Demokratiebewegung hat Regierungschef Prayut Chan-O-Cha die Demonstrationen als "illegal" gebrandmarkt und ein entschlossenes Vorgehen gegen die Aktivisten angekündigt. Die Behörden müssten die Proteste unter Kontrolle bringen, sagte Prayut am Montag im Parlament. Pro-demokratische Studenten wollten am Nachmittag (Ortszeit) aus Protest gegen König Maha Vajiralongkorn vor die deutsche Botschaft in Bangkok ziehen. Der Monarch verbringt viel Zeit in Deutschland.
Prayut räumte während der von ihm einberufenen außerordentlichen Parlamentssitzung zwar ein, dass das Demonstrationsrecht in der Verfassung festgeschrieben sei. Zugleich betonte er: "Wir wollen keine Zusammenstöße oder Randale im Land." Der Demokratiebewegung warf er "unangemessene Handlungen" vor.
Die Demokratiebewegung fordert den Rücktritt Prayuts und eine offene Debatte über die Rolle der Monarchie in Thailand. Kritik an der Königsfamilie gilt in dem südoasiatischen Land als Tabu. Ein Gesetz zum Schutz der Monarchie sieht lange Gefängnisstrafen bei Beleidigungen des Königs oder seiner Familie vor.
Zuletzt wurden drei Aktivisten wegen "Gewalt gegen die Königin" angeklagt, nachdem sie als Symbol ihres Protests drei Finger in die Höhe gehalten hatten, während ein Konvoi der Königin an ihnen vorbeifuhr. Ihnen droht bei einer Verurteilung lebenslange Haft. Zahlreiche weitere Demonstranten wurden nach dem Vorfall festgenommen.
Angesichts der seit Monaten andauernden prodemokratischen Proteste hatte Prayut zwischenzeitlich den Ausnahmezustand verhängt, vergangene Woche hob er ihn aber wieder auf. Zuvor hatten sich täglich tausende Pro-Demokratie-Aktivisten über das durch den Ausnahmezustand geregelte Versammlungsverbot hinweggesetzt.
(O. Joergensen--BTZ)
