Berliner Tageszeitung - Kommission stellt Empfehlungen vor: Milliarden-Einsparungen für Krankenkassen

Höhere Zuzahlungen für Medikamente, ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner, Steueraufschläge auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke: Auf rund 480 Seiten haben die Kommissionsmitglieder ihre Empfehlungen detailliert ausgearbeitet. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) begrüßte die Vorlage - und machte zugleich klar, dass diese Empfehlungen nicht eins zu eins von der Regierung umgesetzt würden.

Die unabhängige Kommission habe "uns einen gut gefüllten Werkzeugkasten vorgelegt, aus dem wir die besten Werkzeuge herausnehmen werden", sagte die Ministerin. Die Regierung werde sich aber "im Wesentlichen an das halten, was auch die Kommission vorschlägt". Ziel sei, dass die Beiträge nicht weiter steigen. Warken kündigte an, in Kürze ein "Gesamtpaket" für eine Reform der Krankenversicherung vorzulegen. Dies solle noch vor der Sommerpause vom Kabinett verabschiedet werden.

Eine Umsetzung der Kommissionsvorschläge würde für die gesetzlich Versicherten zu spürbaren Veränderungen führen. Die Zuzahlung für Medikamente in der Apotheke soll demnach von derzeit fünf Euro auf 7,50 Euro steigen, der maximale Zuzahlungsdeckel von derzeit zehn Euro auf 15 Euro. Die kostenlose Mitversicherung von Ehegatten soll enden, die Betroffenen müssten dann selbst rund 240 Euro im Monat für die Versicherung zahlen. Dies würde laut Kommission 1,6 Millionen Menschen treffen.

Zudem solle die Steuer auf Tabak und auf Spirituosen steigen, und außerdem solle eine neue Steuer auf zuckerhaltige Getränke eingeführt werden - gestaffelt je nach Zuckergehalt. "Eine Anhebung der Steuern auf risikobehaftete Konsumgüter schafft Anreize für ein gesünderes Verhalten und trägt dazu bei, die Solidargemeinschaft zu entlasten", sagte Leonie Sundmacher, die Vizevorsitzende der Kommission.

Hintergrund der Reform sind seit Jahren steigende Ausgaben im Gesundheitssektor, die in diesem Jahr zu einem Defizit von mehr als zehn Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung führen dürften. Ohne Reformen würde diese Lücke laut Kommissionsbericht im kommenden Jahr auf 15 Milliarden Euro anwachsen und bis 2030 auf etwa 40 Milliarden Euro - mit entsprechend hohen Anstiegen der Beiträge.

Das größte Einsparpotenzial sieht die Expertenkommission nicht bei Einschnitten in der Versorgung der Versicherten, sondern bei den Leistungsträgern selbst - also Arztpraxen, Krankenhäusern und Herstellern. Die Kommission schlägt vor, dass die Vergütungen nur noch so schnell wachsen dürfen wie die Einnahmen der Kassen - in den vergangenen Jahren hatte das Wachstum in der Regeln deutlich höher gelegen.

Durch eine solche Verknüpfung könnten bereits im kommenden Jahr fast 20 Milliarden Euro eingespart werden, schreibt die Kommission in ihrem Bericht. Weitere zwölf Milliarden Euro an Ausgaben könnten eingespart werden, wenn der Bund die Kosten für die Krankenversicherung von Grundsicherungs-Empfängern übernimmt; diese werden bislang zu einem großen Teil von den GKV-Versicherten geschultert.

Warken warnte die Koalition nach Vorstellung der Empfehlungen vor vorschnellen Festlegungen. "Ich würde mich freuen, wenn wir uns jetzt zumindest einige Tage mal damit zurückhalten, Dinge von vornherein auszuschließen", sagte sie. Sie bat darum, den anstehenden Reformvorschlag aus ihrem Haus abzuwarten und dann darüber zu diskutieren.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) begrüßte die Reformempfehlungen. "Dieses Reformpaket hat das Potential dafür zu sorgen, dass die Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr insgesamt stabil bleiben oder sogar gesenkt werden können", erklärte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes.

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD begrüßten die Vorschläge ebenfalls und kündigten rasche gesetzgeberische Maßnahmen an. Die Linke hingegen übte scharfe Kritik. "Statt für Gerechtigkeit zu sorgen, sollen Kürzungen die Folgen jahrelanger politischer Untätigkeit ausgleichen", kritisierte der Gesundheitsexperte der Linksfraktion, Ates Gürpinar.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte den Vorschlag zur Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern: Dies beträfe "Millionen Familien - vor allem Frauen, die wegen Kindererziehung oder Pflege in Teilzeit arbeiten oder ihre Erwerbstätigkeit unterbrochen haben".

Auch Ärzteverbände, Pharmaindustrie, Apothekenvertreter und die Zuckerwirtschaft kritisierten die Empfehlungen, deren Umsetzung ihnen voraussichtlich finanzielle Einbußen bescheren würden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) etwa warnte vor einem "Wegfall von Millionen Arztterminen", sollte die von der Kommission vorgeschlagene Begrenzung der Ärzte-Vergütungen tatsächlich kommen.

D. O'Sullivan--BTZ