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Nicaraguas Parlament beschließt umstrittenes Gesetz zu "ausländischen Agenten" / Foto: ©
Nicaraguas Parlament beschließt umstrittenes Gesetz zu "ausländischen Agenten"
Das Parlament in Nicaragua hat ein umstrittenes Gesetz zur stärkeren Kontrolle von Berufstätigen und Organisationen verabschiedet, die aus dem Ausland bezahlt werden. Das international heftig kritisierte Gesetzesvorhaben war von Abgeordneten der sandinistischen Regierungspartei FSLN in die Nationalversammlung eingebracht worden und wurde dort am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen.
Es sieht vor, dass sich auslandsfinanzierte Berufstätige und Organisationen beim Innenministerium als "ausländische Agenten" registrieren lassen müssen. Ihre Geldflüsse und Aktivitäten sollen dann eng überwacht sowie ihre bürgerlichen und politischen Rechte eingeschränkt werden.
Das Gesetz zielt unter anderem auf politische Berater sowie Beschäftigte der PR- und Werbebranche ab. Durch eine Überarbeitung des ursprünglichen Entwurfs wurden ausländische Medien, humanitäre Hilfsorganisationen und religiöse Einrichtungen sowie deren Mitarbeiter von den Maßnahmen ausgenommen.
Die FSLN bezeichnet das Gesetz als Maßnahme zum Schutz der nationalen Souveränität. Das Europaparlament wie auch Kritiker in den USA verurteilten es hingegen als Angriff auf die Bürgerrechte. Noch ein anderes Gesetzesvorhaben, das dem Parlament in Managua vorliegt, sorgt international für starke Kritik - es sieht Haftstrafen für die Verbreitung von Falschinformationen im Internet vor.
Staatschef Daniel Ortega, der einst die sandinistische Guerilla anführte, wird von Kritikern vorgeworfen, das zentralamerikanische Land mit zunehmend repressiven Methoden zu regieren. Gegen Sozialproteste im Jahr 2018 waren die Sicherheitskräfte rabiat vorgegangen, mehr als 300 Menschen kamen dabei ums Leben.
(P. Rasmussen--BTZ)
