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Prognosen: Knapper Ausgang bei Referendum zu Justizreform in Italien / Foto: © AFP
Prognosen: Knapper Ausgang bei Referendum zu Justizreform in Italien
Beim Referendum in Italien zu der von Regierungschefin Giorgia Meloni angestrebten Justizreform zeichnet sich ein knappes Ergebnis ab. Den ersten am Montagnachmittag veröffentlichten Prognosen zufolge haben zwischen 47 und 51 Prozent der Abstimmenden für die Reform gestimmt - und zwischen 49 und 53 Prozent dagegen.
Die Justizreform ist ein zentrales Vorhaben der rechtsgerichteten Regierung Meloni und sieht Änderungen an mehreren Artikeln der italienischen Verfassung vor. Die Befürworter sehen darin einen entscheidenden Schritt, um Richter und Staatsanwälte vom Einfluss politischer Strömungen unabhängig und das Justizwesen insgesamt effizienter zu machen. Die Gegner werfen der Regierung Meloni im Gegenteil vor, sie wolle ihren Einfluss auf die Justiz vergrößern.
Ein Kernpunkt des Vorhabens ist die strikte Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten. Insbesondere soll deren Selbstverwaltung eingeschränkt werden, stattdessen sollen künftig getrennte Gremien über Ernennungen, Beförderungen und Versetzungen von Richtern und Staatsanwälten entscheiden. Die Mitglieder dieser Gremien sollen teilweise per Los bestimmt werden, Disziplinarverfahren soll ein eigenes Gericht übernehmen.
Für die Reform sprechen sich das Regierungslager und vereinzelte Oppositionspolitiker aus. Gegen die Reform ist der Großteil der italienischen Opposition. Die Gegner warnen vor einem Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt. Sie argumentieren, vor allem die Staatsanwaltschaft könnte künftig stärker politischem Einfluss unterliegen, während strukturelle Probleme wie lange Verfahrensdauern und überfüllte Gefängnisse ungelöst blieben.
Eine Zustimmung zur Reform wäre ein bedeutender politischer Sieg für die seit Herbst 2022 amtierende Regierung, eine Ablehnung ein schwerer Rückschlag. Da es bei Verfassungsreferenden in Italien keine Mindestbeteiligung gibt, ist das Ergebnis in jedem Fall gültig.
B. Semjonow--BTZ
