Berliner Tageszeitung - Merz sieht Wahlsieg in Rheinland-Pfalz als Ansporn für Reformpolitik im Bund

Merz zeigte Verständnis dafür, dass die SPD nach der Niederlage bei der Wahl in Rheinland-Pfalz in einer schwierigen Situation sei: "Ich verstehe, dass die SPD nun mit diesem Wahlergebnis von gestern zunächst einmal hadert, auch damit umgehen muss." Der Kanzler schlug der SPD vor, dass die Koalition sich in den kommenden Monaten darauf konzentriere, die "Lasten für die privaten Haushalte und für die Unternehmen in Deutschland jetzt gemeinsam konsequent abzubauen", sagte der Kanzler.

Insbesondere in den Bereichen Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung habe die Koalition noch viel zu tun, sagte Merz. "Zusammen mit der SPD müssen wir das alles auf den Weg bringen", sagte er. Er nannte dabei Reformen in den Bereichen Krankenversicherung, Rente und Pflege. Dabei werde es aber keine "Schnellschüsse" geben.

Merz wertete den Wahlsieg in Rheinland-Pfalz als "Rückenwind" auch für die Arbeit der CDU auf Bundesebene. Der Sieg sei "auch für die Bundespartei ein großer Erfolg", sagte er. "Dieses Wahlergebnis nehmen wir jetzt als Ansporn", betonte Merz. "Ich möchte, dass wir mit der Koalition mit der SPD vorankommen."

Die Regierungskoalition in Berlin müsse nun "eine Politik für die arbeitende Bevölkerung machen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für Mittelstand und für den Erhalt des industriellen Kerns unserer Volkswirtschaft", sagte Merz. Hier sehe er sich mit der SPD-Spitze einig: "Denn wenn die SPD jetzt genau darum bemüht ist und dies auch mit dem Wunsch verbindet, dass sie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland wieder erkennbare Politik macht, dann entspricht das genau meiner Überzeugung."

N. Lebedew--BTZ